Energierechtsforscher gesucht!

Der Bundesrat hat am 4. September 2013 mit der "Energiestrategie 2050" das wohl ambitionierteste gesellschaftliche Umbauprojekt des modernen Bundesstaates ins Leben gerufen. Die Universität St.Gallen wird mit dem neu gegründeten "Center for Energy Innovation, Governance and Investment (EGI-HSG)" ihre Kompetenzen im Forschungsbereich Energie bündeln und die Energiestrategie 2050 kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert begleiten.

Das neue HSG-Center ist Teil des schweizerischen Energie-Kompetenzzentrums (SCCER CREST), das im Aktionsfeld "Ökonomie, Umwelt, Recht, Verhalten" tätig wird. Dieses nationale Kompetenzzentrum wurde von der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) für den Zeitraum 2014 bis 2016 mit einem Budget von 11 Mio. Schweizer Franken ausgestattet. Davon fliessen 2,4 Mio. Schweizer Franken nach St.Gallen. Wissenschaftler aus fünf Disziplinen - Umweltökonomie, Technologiemanagement, Finance, Politikwissenschaften und Recht - werden die Forschungsagenda des neuen Centers vorantreiben.

Die rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 sind zahlreich und von grundsätzlicher Bedeutung: Wie sind Bewilligungsverfahren für Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie zu gestalten, damit diese effizient und ohne Beeinträchtigung der Verfahrensrechte der Anwohner durchgeführt werden können? Wie sind die datenschutzrechtlichen Fragen im "Smart Grid" zu meistern? Wie sind Interessenkonflikte am Besten aufzulösen, bspw. zwischen der Energieerzeugung und dem Naturschutz? Inwieweit dürfen Energieeffizienzmassnahmen die persönliche Lebensgestaltung der Bevölkerung verändern ("Social Engineering")? Was sind die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen einer ökologischen Steuerreform? Was ...

Interessiert? Die Ausschreibung zu den ersten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden im neuen Center findet sich hier.

Foto Credit: Earth explorer (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Gentechnik - Ideologie gilt mehr als Menschenleben

Die gentechnisch veränderte Mais-Sorte 1507 steht in der europäischen Union vor der Zulassung. Das Verfahren ist seit dem Jahr 2001 (!) hängig und wurde massiv verschleppt. In der Zeit seit der Einreichung des Zulassungsgesuchs haben die Behörden ganze sechsmal die Unbedenklichkeit der Sorte bestätigt. Die Zulassung wirft vor allem in Deutschland hohe Wellen: Der Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich will den Anbau verhindern, offenbar sogar gegen den Willen der Kanzlerin. Die Grünen drohen der EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag.

Die Zulassung solcher gentechnisch veränderter Pflanzen ist in der Schweiz kein Thema, weil ihre Verwendung in der Landwirtschaft generell verboten ist. Mit dem Auslaufen des entsprechenden verfassungsrechtlichen Moratoriums (Art. 197 Ziff. 7 BV) am 27. November 2010 wurde das Gentech-Verbot ins Gesetzesrecht überführt (Art. 37a GTG). Es gilt vorläufig bis zum 31. Dezember 2017. Dass das Verbot heute vermutlich keine Grundlage mehr in der Verfassung hat, störte kaum jemanden (Art. 120 BV erlaubt kein Verbot).

Das Anbauverbot wird vom Bundesrat nach wie vor mit Wissenslücken im Bereich der Gentechnologie begründet (Botschaft GVO-Moratorium, 5440 f.). Dies wider besseres Wissen: So hat die Europäische Kommission am 9. Dezember 2010 eine zusammenfassende Darstellung der EU-unterstützten Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen veröffentlicht. Gemäss den Projektergebnissen wurden keine wissenschaftlichen Hinweise gefunden, dass gentechnisch veränderte Organismen eine grössere Gefahr für die Umwelt oder die Lebens- und Futtermittelsicherheit darstellen als herkömmliche Organismen. Zum selben Resultat kommen die am schweizerischen NFP 59 beteiligten Forscher in ihrem Abschlussbericht vom 28. August 2012. International werden gentechnisch veränderte Nutzpflanzen seit 20 Jahren grossflächig angebaut, ohne dass es je zu Schäden gekommen wäre (siehe zu diesen Ergebnissen ausführlich meine Aufsätze im Jahr 2011 und 2012).

Die falsche Hysterie um die Gentechnologie frustriert mittlerweile nicht mehr nur die Forscher. Sogar der Spiegel spricht heute von einer blossen Angst-Debatte und weist auf die fehlenden Nachweise irgendwelcher Schäden hin. Dennoch zerstören militante Umweltorganisationen weiterhin Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Pflanzen in ganz Europa (etwa die Berichte hier, hier, hier und hier). Aber selbst Kleinbauern in Entwicklungsländern sind vor der Wut der Aktivisten nicht sicher, was die Zerstörung von Feldern mit "Golden Rice" in den Philippinen anschaulich belegt. Trauriger Höhepunkt der Angstmacherei: Konfrontiert mit einer grossen Hungernot hat sich die Regierung von Sambia im Jahr 2002 geweigert, Hilfslieferungen der USA anzunehmen, weil der angebotene Mais wahrscheinlich gentechnisch verändert war. Die WHO schätzte, dass diese Weigerung den Tod von 35'000 Menschen verursachen würde.

Die wie ein Mantra ständig wiederholten Warnungen der Umweltverbände vor den vermeintlichen Gefahren der Gentechnologie versperren den Weg zu einer sachlichen Debatte über diese Technologie: Könnten gentechnisch veränderte Pflanzen den Bauern (vor allem in Entwicklungsländern) helfen, sich an den Klimawandel anzupassen? Ist eine Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen allenfalls ökologischer, weil sie mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommt? Können gentechnisch veränderte Pflanzen allenfalls der Mangelernährung in Entwicklungsländern entgegenwirken, wie dies bei Golden Rice der Fall ist? Sich diesen Fragen unter Hinweis auf die unbekannten Risiken der Gentechnik zu verweigern, wirkt mehr und mehr sektiererisch. Dieses Verhalten kostet die Umweltaktivisten Glaubwürdigkeit und in den Entwicklungsländern Menschenleben.

Foto Credit: By BASFPlantScience [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Ist die Kartellgesetzrevision noch zu retten?

Mit einer Medienmitteilung vom 28. Januar 2014 hat die WAK-N ihre Ablehnung der jüngsten Kartellgesetzrevision der Öffentlichkeit kundgetan. Das Schicksal der Revision ist nun ungewiss; Basler Zeitung und NZZ sprechen von einer Absturzgefahr. Ein unglücklich betitelter Beitrag von SRF stellt fest, dass die Schweiz nun wohl eine Hochpreisinsel bleibe, und blendet damit die Frage der Wirksamkeit der Revision in dieser Hinsicht völlig aus. Diese Wirksamkeit wird in der FuW jüngst klar verneint: "Die Hochpreisinsel Schweiz kann nicht über ein griffiges Kartellgesetz bekämpft werden."

Die Kartellgesetzrevision war in der Tat inhaltlich überfrachtet und verfahrensmässig sehr schlecht geführt (für den Ablauf den Blog wettbewerbspolitik.org). Die Revision konnte sich zunehmend nicht mehr an ökonomisch anerkannten Erkenntnissen ausrichten. Sie wurde vielmehr als Ventil für kurzfristigen politischen Handlungsdruck (Eurokrise, Hochpreisinsel) zweckentfremdet (siehe meinen Beitrag vom 22. März 2013). Mit der jüngst erfolgten Bestätigung der verschärften Weko-Praxis zu Vertikalabreden stellte sich nun zusätzlich die Frage, ob man statt der Revision erst die Auswirkungen dieser neuen Praxis abwarten sollte (siehe meinen Beitrag vom 17. Januar 2014).

Zu bedauern ist allerdings, dass die unheilige Allianz, die die Revision nun als Ganzes zum Scheitern zu bringen droht, eine sachliche Diskussion über sinnvolle Anpassungen des Gesetzes verunmöglicht.

Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle hätte die Revision eine Abschaffung der Meldepflicht für Unternehmenszusammenschlüsse vorgesehen, die auch von der EU geprüft werden. Angesichts dessen, dass die EU Zusammenschlüsse strenger prüft, wäre diese Erleichterung kaum ein Verlust. Die unzähligen Parallelverfahren im Bereich der Zusammenschlusskontrolle, die ausser Kosten nichts bringen, könnten so teilweise vermieden werden. Angesichts dessen, dass Zusammenschlüsse in der Schweiz heute kaum je verboten werden, wäre an sich sogar die Verankerung eines voraussetzungslosen Aufgreifermessens (Opportunitätsprinzip) sinnvoll.

Ebenfalls im Bereich der Zusammenschlusskontrolle hätte die Revision den Marktbeherrschungstest zugunsten des heute gebräuchlichen SIEC-Tests abgelöst. Nur der SIEC-Test ist ökonomisch operationalisierbar; er würde die Rationalität der Fusionskontroll-Entscheide der Weko erhöhen und wäre ein effektives Mittel gegen die hohen Marktkonzentrationen, die mutmasslich stark zum hohen Preisniveau in der Schweiz beitragen. Zusammenschlüsse wie UBS/SBV, Migros/Denner und Coop/Carrefour wären unter diesem Test kaum bewilligungsfähig gewesen.

Schliesslich hätte die Revision den Weg zu einer Professionalisierung der Weko geebnet, namentlich zu einem Verzicht auf Interessenvertreter aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Foto Credit: By John Doe at de.wikipedia [GFDL or CC-BY-SA-3.0], from Wikimedia Commons