Politische Handlungsempfehlungen zur Wasserkraft (CREST White Paper)

Die wirtschaftliche Lage der Wasserkraft ist derzeit miserabel. Tiefe, durch die Marktlage in Deutschland gedrückte Energiegrosshandelspreise machen das Herz unserer Energiewirtschaft auf absehbare Zeit unrentabel. Gewisse Kreise schreiben die grossen Werke in den Alpen schon leichtfertig als Relikte der Vergangenheit ab (siehe früherer Beitrag hier). Die Angst vor dem Verlust der Wasserkraft hat auch das Parlament auf den Plan gerufen: Es will nun die Wasserkraft mit einem "Wasserrappen" subventionieren. Das scheint ja nur logisch: Die Kernkraft wird subventioniert, weil sie ihre Haftungsrisiken nicht voll trägt; die fossilen Energieträger werden subventioniert, weil der CO2-Preis zu tief ist; die neuen Erneuerbaren werden subventioniert, weil sie sonst nicht konkurrenzfähig sind. Wieso also jetzt nicht auch noch die Wasserkraft subventionieren?

Naheliegender wäre der vollständige Abbau aller wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Energiemarkt. Das erscheint jedoch schwierig, weil die entsprechenden Anspruchshaltungen schon viel zu verfestigt sind. Auch könnte das Parlament den maximalen Wasserzins senken, um die Wasserkraft von dieser grossen Abgabelast zu befreien. Dies würde jedoch verfestigte Erwartungen der Kantone enttäuschen. Da erscheint es doch einfacher, die Haushalte mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten. Ein "Wasserrappen" lässt sich politisch wohl sehr gut verkaufen. Ein Lehrstück der politischen Ökonomie.

St.Gallen, 18. März 2016

Vor einigen Tagen hat das Energieforschungszentrum CREST gemeinsame, interdisziplinäre Politikempfehlungen verfasst, welches die Lage der Wasserkraft auf Basis bestehender Forschungen analysiert und alternative Handlungsspielräume skizziert (die sich auch von obiger persönlicher Auffassung unterscheiden).

Ab 2030: Cargo Sous Terrain?

Mit ziemlichen Tamtam wurde am Dienstag über ein neues Logistiksystem - Cargo Sous Terrain - berichtet, welches den Gütertransport in den Untergrund verlegt und damit das schweizerische Strassen- und Schienennetz ergänzen und an kritischen Punkten entlasten soll (so Blick, NZZ, Tagi, ...). Eine erste Teilstrecke im zentralen schweizerischen Mittelland soll ab 2030 den Raum Härkingen/Niederbipp mit der Zürcher City verbinden. Das sind also 14 Jahre Planungs- und Bauzeit - Man kann das je nach Standpunkt als ambitioniert oder völlig unrealistisch bezeichnen.

Zunächst müsse der Bund ein Gesetz erlassen, welches die Rahmenbedingungen der Nutzung des Untergrundes regle. Alleine dieses Verfahren wird einige Jahre verschlingen, zumal die Kompetenzverteilung nicht völlig auf der Hand liegt. Zwar hat der Bund eine umfassende Kompetenz im Verkehrsbereich, doch kommt die Herrschaft über den Untergrund an sich den Kantonen zu.

Des Weiteren werden wohl ein Sachplan erlassen (Ergänzung des Sachplans Verkehr) und kantonale Richtpläne angepasst werden müssen. Allenfalls sind auch Planungen auf kommunaler Ebene erforderlich. Konzessionen für die neuen Linien müssen vergeben, Plangenehmigungen müssen erteilt und eine mehrstufige Umweltverträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden. Rechtsmittelverfahren schliessen sich an, in denen neben der Linienführung wohl auch allfällige Enteignungen und Enteignungsentschädigungen zu diskutieren sind. Vielleicht führt das Bauen im Untergrund zu weniger Anständen als bei Oberflächenbauten, wer weiss.

Das Projekt soll allein durch private Gelder finanziert werden. Unter den Partnerfirmen finden sich dennoch viele öffentliche Unternehmen. Ich wäre erstaunt, wenn letztlich nicht doch öffentliche Kredite gesprochen werden müssten, für die dann auch finanzhaushaltsrechtliche Verfahren zu beachten sind (inkl. der Möglichkeit des Finanzreferendums in Kanton und Gemeinden).

Angesichts der Planungszeiten für andere Grossanlagen dürfte 2040 ein weit realistischeres Inbetriebnahme-Datum darstellen - wenn alle Gas geben. Damit stellt sich die Frage, ob die langen Planungszeiten als Fluch oder Segen zu betrachten sind: Sind sie ein Hemmschuh für Investoren oder Schutz vor der Anschaffung "weisser Elefanten"?

St.Gallen, 29. Januar 2016

Wir bauen Energiezukunft?

Wer viel Zug fährt, wird diese Tage oft auf die Kampagne "Wir bauen Energiezukunft" stossen. Die Plakate wurden vom staatlichen Programm energieschweiz zusammen mit der Bauwirtschaft in Auftrag gegeben. Die Kampagne steht offensichtlich im Zusammenhang mit einer Reihe von jüngeren energiepolitischen Massnahmen. Die Beteiligung von Privaten an der Kampagne erstaunt nicht, weil die Baubranche ja in ganz erheblichem Ausmass von energiepolitischen Massnahmen profitiert: Mit dem Gebäudeprogramm hat der Bund seit dem Jahr 2010 Gebäudesanierungen mit gut 1 Mia. Franken unterstützt - Geld, das die Bauwirtschaft gerne entgegen nimmt. Die Kampagne ist insgesamt gut gemacht und hat auch Lob von BR Leuthard erhalten (siehe tweet unten). Was mir die Kampagne als Bürger vermitteln will, ist dagegen weniger offensichtlich.

Lob von höchster Stelle für unsere Kampagne «Wir bauen Energiezukunft». @EnergieSchweiz https://t.co/bg3m3hKbeQ pic.twitter.com/lM1G1E6egJ

— cR Kommunikation (@cRKommunikation) January 15, 2016

Früher war ja alles noch klarer. Adolf Ogi hat mit dem legendären Eierkochen-Fernsehspot das Programm Energie2000 ins Leben gerufen, den Verläufer der heutigen Energieschweiz. Den Schweizern zu erklären, wie beim Kochen Energie gespart werden kann, erschien damals sinnvoll und war noch dazu gratis (Wie David Thiel am ElCom-Forum 2015 süffisant bemerkt hat, ist angesichts der heutigen Stromschwemme weit weniger ersichtlich, wieso Energie gespart werden sollte, aber item). Heute fliessen 55 Mio. Franken in das Erziehungsprogramm "energieschweiz", dem offenbar langsam die griffigen Botschaften ausgehen. Die Webseite der Kampagne erklärt sich wie folgt: "Ziel ist eine indirekte Unterstützung der Baubranchen bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte und die Motivation der bereits aktiven Berufsleute für die kontinuierliche Weiterbildung im Energiebereich." Das steht allerdings nicht auf dem Plakat, welches vor allem als Imagewerbung qualifiziert werden kann.

Es wäre nicht völlig aus der Luft gegriffen, das Plakat als politische Werbung für die Energiestrategie 2050 anzusehen; in diesem Fall wäre die Kampagne rechtswidrig. Doch auch als Imagewerbung ist die Kampagne fragwürdig. Das Energiegesetz erlaubt dem Bund lediglich die Information und Beratung der Öffentlichkeit "über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien." Nichts davon lässt sich aufgrund des Plakats erahnen und nichts davon deckt sich mit dem deklarierten Ziel der Werbekampagne. Die Rechtsgrundlage der Kampagne ist damit äusserst dünn. Was auch immer sie kostet - das Geld wäre an anderer Stelle besser eingesetzt.

St.Gallen, 22. Januar 2016