Marx, mein Cocktail-Schirmchen

"Das Kapital ist ein Klassiker mit trauriger Aktualität", war gestern in einem Gastbeitrag der NZZ zu lesen. Marx wäre von den heutigen Krisenerscheinungen kaum überrascht gewesen, schreibt der Autor Christoph Henning, "weder vom Phänomen der Working Poor, von der Zunahme an Depressionen durch Überarbeitung, der Erosion des Zusammenlebens und des Klimas noch von den verheerenden Wirtschaftskrisen." Und wenn Marx also doch recht hatte mit seinen Krisentheorien, dann vielleicht auch mit seinen Lösungen?

Erstmals ist mir Marx nicht in seinen Schriften begegnet, sondern in seinen Auswirkungen, und zwar in Form eines Cocktail-Schirmchens. Ein solches schmückte den Fruchtdrink, den eine entfernte Verwandte bei einem Besuch bei uns in der Schweiz bestellt hatte. Mit kindlicher Neugierde beobachtete ich sie fasziniert, wie sie das Schirmchen sorgfältig abwischte und einpackte. "So etwas haben wir nicht bei uns", sagte sie, und meinte die damals noch bestehende DDR. Es war mein erster Kontakt mit einer Mangelwirtschaft.

Die Faszination der Intellektuellen für Marx wird uns weiterhin begleiten wie Jugendliche, die nicht von T-Shirts mit dem Konterfei von Che Guevara lassen wollen. Während letzteres mit jugendlichem Überschwang erklärbar wird, bleibt ersteres für mich unverständlich. Wie kann ein Mann, der fern von Fabriken zeitlebens nicht richtig für seine Familie sorgen konnte, und der vor allem von zwei Erbschaften und der Leibrente eines Fabrikantensohns lebte, das wirtschaftliche Denken so vieler Menschen prägen? Fast scheint, je spektakulärer manche Ideen scheitern, desto länger leben sie fort.

St.Gallen, 15. September 2017

Ernährungssicherheit?

Am 24. September stimmen wir über eine Verfassungsvorlage ab, die den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung ergänzen soll. Dieser Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" geniesst grosse Unterstützung: Im Ständerat wurde die Vorlage mit 36:4, im Nationalrat mit 175:5 Stimmen verabschiedet. Von den Parteien hat offenbar nur die EDU eine Nein-Parole beschlossen. Gemäss einer Umfrage wollen denn auch zwei Drittel der Stimmbürger die Vorlage annehmen. Sie sollten vielleicht nochmals überlegen, denn solch grosser Konsens muss verdächtig stimmen.

Die Vorlage verankert keine neuen Kompetenzen in der Verfassung. Ihre Stossrichtung ist heute schon Gegenstand verschiedener anderer Bestimmungen, wie ein von uns erstelltes Gutachten zur Initiative ausführlich nachweist. Die Initiative wird nicht zu neuen Gesetzen führen und keine Neuausrichtung der Agrarpolitik zur Folge haben. Einziger Zweck der Vorlage ist es, dem Bauernverband gesichtswahrend den Rückzug seiner Initiative zu ermöglichen. Dafür ist die Verfassung und der Mechanismus der Volksinitiative zu schade. Der Stimmbürger hat am 24. September die Gelegenheit, dies dem Parlament mit einem deutlichen Nein kund zu geben.

St.Gallen, 9. September 2017

Parteipräsident gibt Forfait

"Wir sind eine Gesellschaft, die längerfristig verzichten muss, ohne dass dies der Staat vorschreiben darf", liess Gerhard Pfister in einem Interview von Peer Teuwsen am Mittwoch verlauten. Man sehe, "wie andere Kontinente aufholen und dass es ein Leben, schon rein energetisch, für alle auf diesem Planeten nicht geben kann." Es ist der Gesang der Niedergangspropheten, in den der Parteipräsident der CVP hier einstimmt. Angesichts begrenzter Rohstoffe, begrenzter Energie, begrenzter Ackerfläche und begrenzter Arbeitsplätze können wir Schweizer nur verlieren, wenn sich dynamischere Staaten der Welt immer grössere Kuchenstücke an den genannten Gütern sichern.

Die Idee der Grenzen des Wachstums ist so alt wie sie falsch ist: Immer wieder ist die Menschheit an vermeintliche Grenzen des Wachstums gestossen. Immer wieder haben falsche Propheten der Menschheit den Untergang prophezeit und Verzicht gepredigt. Doch immer wieder haben findige Menschen Grenzen überwunden, und der Menschheit neue Perspektiven eröffnet. So sollte es schon lange keine Kohle und kein Öl mehr zu fördern geben; die Überbevölkerung hätte Millionen von Menschen in einen elenden Hungertod treiben sollen; die Wälder hätten schon lange sterben sollen, und Vögel dürfte es eigentlich auch nicht mehr geben. Alles falsch!

Dass Gerhard Pfister ungeachtet des offensichtlichen Beweises des Gegenteils trotzdem Verzicht fordert, irritiert aus mehreren Gründen. Fast stossend ist das Eingeständnis, dass er nach eigenen Angaben eine zu grosse Wohnfläche für sich beansprucht, aber auf seine Wohnung trotzdem nicht verzichten will. Verzichten sollen dann lieber erst die kommenden Generationen.

Vor allem aber dürften die Wähler des Präsidenten einer bürgerlichen Partei von diesem etwas mehr als die Organisation einer Mangelwirtschaft erwarten. Ist es zuviel verlangt, dass die Politik die Rahmenbedingungen in einer Weise zu verbessern versucht, dass eine prosperierende Zukunft möglich ist? Dass Sie die Hindernisse für diese Zukunft in ihrem Zuständigkeitsbereich – z.B. Altersvorsorge und Sozialversicherungen - aus dem Weg räumt statt diese Probleme vor sich her zu schieben? Versuch es zumindest, möchte man rufen! Denn nur für das "Forfait" brauchen wir die Politiker nicht.

St.Gallen, 17. Februar 2017