Neues Wasserzinsregime: Rettung für die Wasserkraft?

Gestern hat Bundesrätin Doris Leuthard die lange erwarteten Vorschläge zur Revision des Wasserzinses vorgestellt: Als Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 strebt der Bundesrat eine Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 auf 80 Fr./kW vor. Ab 2023 soll diese Regelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, dessen genaue Ausgestaltung zeitgleich mit den Arbeiten für ein neues Marktdesign festgelegt werden soll.

Entscheidend für das neue Wasserzinsregime dürfte sein, wie stark das kommende Marktdesign die Wasserkraft berücksichtigt. Gemäss offziellen Stimmen ist noch kein Marktmodell favorisiert. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, wird eine Präferenz des BFE für sog. Kapazitätsmärkte erkennen. Dabei werden Stromproduzenten im Grunde genommen einfach dafür bezahlt, dass sie "da" sind: Merci, dass es Dich gibt, sozusagen.

Kapazitätsmärkte haben mit "Markt" wenig zu tun. Dennoch dürfen wir nicht erstaunt sein. Kapazitätsmärkte bestehen auch in den umliegenden Ländern, sodass das BFE mit einem solchen Vorschlag nichts falsch machen kann. Kapazitätsmärkte würden sodann vermutlich gemeinsam von Swissgrid und BFE verwaltet und führen entsprechend zu einer weiteren Zentralisierung der Marktsteuerung und entsprechendem Machtzuwachs. Um europarechtskompatibel zu sein, müssen Kapazitätsmärkte allerdings auch ausländischen Anbietern offen stehen. Entsprechend tragen sie zur Sicherung eines angemessenen Selbstversorgungsgrades der Schweiz im Elektrizitätsbereich nicht unbedingt bei.

Ein dezentral koordiniertes Modell, dass Reste des sog. Elektrizitätsmarktes bewahren würde, wäre das sog. Quotenmodell. Ursprünglich zur Förderung der erneuerbaren Energien entwickelt, würde es in der spezifischen Situation der Schweiz auch die Wasserkraft unterstützen, die wesentlich zur Versorgungssicherheit der schweizerischen Elektrizitätsversorgung beiträgt. Dieses Modell belässt den Elektrizitätsversorgern jedoch viel Entscheidungsspielraum dahingehend, mit welchen Energieträgern sie ihre Pflichten erfüllen wollen. Entscheide, die der Bund diesen lokalen und regionalen Energieunternehmen allenfalls nicht mehr zutraut.

Unser kürzlich erschienenes Buch zum "Strommarkt 2023" befasst sich mit den Vor- und Nachteilen verschiedener, derzeit diskutierter neuer Marktmodelle sowie den möglichen handelsrechtlichen Hindernissen bei deren Implementierung. Es ist erhältlich beim Dike Verlag.

Venezuela: Ein Land geht zugrunde

Gestern konnten wir in der NZZ lesen, dass ein Panzerwagen der venezuelanischen Sicherheitskräfte in Demonstraten gefahren ist; an anderer Stelle wurde ein Jugendlicher getötet - er ist nicht das erste Opfer des sozialistischen Präsidenten Maduro. Als ich Venezuela vor einigen Jahren besucht habe, war Chavez noch an der Macht: Der eiserne Griff der Regierung war dank hohem Ölpreis aber noch nicht tödlich, die Regale der Supermärkte noch gut gefüllt und der Alltag der Menschen noch mit einem Gefühl der Normalität verbunden. Es ist verblüffend, dass offenbar wenige Jahre ausreichen, um ein Land in jedem Aspekt herunterzuwirtschaften.

Nur sozialistische Planer sind in der Lage, ein rohstoffreiches Land mit einer funktionierenden Demokratie, einer robusten Zivilgesellschaft und einer florierenden Wirtschaft derart zuzurichten. Trotz des konsistent schlechten "Trackrecords" der staatlichen Top-Down-Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich autokratische Führer aber selbst in Europa im Aufwind. Doch auch die Regierungen der stabilen Demokratien sind unverkennbar von einem Hang zu gesellschaftlichen Grossprojekten beseelt, was einen robusten Glauben an die Effizienz und Effektivität staatlicher Steuerung voraussetzt. Dies gilt leider sogar für die Bürgerschaft, die heute die Früchte einer einst hart erkämpften Demokratie und Marktwirtschaft erntet: Türken in Deutschland stimmen für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland, während in der Schweiz Politikerinnen wie Tamara Funiciello dem sozialistischen Diktator Fidel Castro Reverenz erweisen. Mehr noch: Gemäss dem Tages-Anzeiger wurden am 1. Mai-Umzug diesen Montag in Zürich auch Plakate von Stalin und Mao gezeigt.

https://t.co/UEMGY9O0mc via @tagesanzeiger
Hasta la victoria siempre, Fidel! #FidelCastro #Cuba #HastaSiempreComandante

— Tamara Funiciello (@Tamarafuniciell) November 26, 2016

Entgegen dem Zeitgeist, der in der Stossrichtung auch Private und vor allem die Wirtschaft an die Menschenrechte binden möchte, bestätigen die autokratischen Strömungen in der Welt vor allem zwei Wahrheiten: 1. Die erste und grösste Bedrohung für die Menschenrechte ist nach wie vor der Staat. 2. Freiheit ist unteilbar - wer seinem Volk die wirtschaftliche Freiheit nimmt, beraubt es bald einmal auch seiner gesellschaftlichen Freiheit und seiner politischen Rechte.

St.Gallen, 5. Mai 2017

Parteipräsident gibt Forfait

"Wir sind eine Gesellschaft, die längerfristig verzichten muss, ohne dass dies der Staat vorschreiben darf", liess Gerhard Pfister in einem Interview von Peer Teuwsen am Mittwoch verlauten. Man sehe, "wie andere Kontinente aufholen und dass es ein Leben, schon rein energetisch, für alle auf diesem Planeten nicht geben kann." Es ist der Gesang der Niedergangspropheten, in den der Parteipräsident der CVP hier einstimmt. Angesichts begrenzter Rohstoffe, begrenzter Energie, begrenzter Ackerfläche und begrenzter Arbeitsplätze können wir Schweizer nur verlieren, wenn sich dynamischere Staaten der Welt immer grössere Kuchenstücke an den genannten Gütern sichern.

Die Idee der Grenzen des Wachstums ist so alt wie sie falsch ist: Immer wieder ist die Menschheit an vermeintliche Grenzen des Wachstums gestossen. Immer wieder haben falsche Propheten der Menschheit den Untergang prophezeit und Verzicht gepredigt. Doch immer wieder haben findige Menschen Grenzen überwunden, und der Menschheit neue Perspektiven eröffnet. So sollte es schon lange keine Kohle und kein Öl mehr zu fördern geben; die Überbevölkerung hätte Millionen von Menschen in einen elenden Hungertod treiben sollen; die Wälder hätten schon lange sterben sollen, und Vögel dürfte es eigentlich auch nicht mehr geben. Alles falsch!

Dass Gerhard Pfister ungeachtet des offensichtlichen Beweises des Gegenteils trotzdem Verzicht fordert, irritiert aus mehreren Gründen. Fast stossend ist das Eingeständnis, dass er nach eigenen Angaben eine zu grosse Wohnfläche für sich beansprucht, aber auf seine Wohnung trotzdem nicht verzichten will. Verzichten sollen dann lieber erst die kommenden Generationen.

Vor allem aber dürften die Wähler des Präsidenten einer bürgerlichen Partei von diesem etwas mehr als die Organisation einer Mangelwirtschaft erwarten. Ist es zuviel verlangt, dass die Politik die Rahmenbedingungen in einer Weise zu verbessern versucht, dass eine prosperierende Zukunft möglich ist? Dass Sie die Hindernisse für diese Zukunft in ihrem Zuständigkeitsbereich – z.B. Altersvorsorge und Sozialversicherungen - aus dem Weg räumt statt diese Probleme vor sich her zu schieben? Versuch es zumindest, möchte man rufen! Denn nur für das "Forfait" brauchen wir die Politiker nicht.

St.Gallen, 17. Februar 2017