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"Old vice" by Les Chatfield - Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Unternehmen im Regulierungs-Schraubstock?

"Old vice" by Les Chatfield - Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Kürzlich hat das SECO zum zweiten Mal einen "Bürokratiemonitor" publiziert. Danach nehmen 54,2% der befragten Unternehmen die administrative Belastung durch staatliche Regulierungen als hoch oder eher hoch wahr. Generell habe die wahrgenommene Belastung seit der letzten Umfrage in der Tendenz zugenommen. Nicht unvermutet werden die Lebensmittelhygiene, Bauvorhaben, Lehrlingswesen, Rechnungslegung und Mehrwertsteuer als Bereiche mit hoher Belastung identifiziert.

Was ist dagegen zu tun? Viele Unternehmen wünschten sich vor allem eine Vereinfachung der einzelnen Vollzugsprozesse z.B. durch E-Government-Angebote. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie könnte aber auch Anlass sein, grundsätzlichere Überlegungen anzustellen: So ermöglicht die Informationstechnologie in vielen Fällen die Beseitigung von Informationsasymmetrien, die früher als Anlass für die Regulierung eines Gewerbes dienten. Informationstechnologie ermöglicht  etwa eine öffentliche Peer-Review von Anbietern, die staatliche Aufsicht ohne Weiteres obsolet machen kann. Die Regulierung müsste dann konsequenterweise ausser Kraft gesetzt und nicht bloss vereinfacht werden. Wer jedoch fest im Schraubstock sitzt, wird sich sicher auch schon über ein leichtes Zurückdrehen der Spindel freuen.

St.Gallen, 13. Februar 2015

Posted in Regulierung and tagged with Baurecht, Lebensmittelrecht, Gesetzgebung, Freiheit.

February 13, 2015 by Peter Hettich.
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