Veganer-Initiative

Im Nachgang zur Ablehnung der zürcherischen Veganer-Initiative durch das Stadtparlament war ein interessanter Leserbrief von Frau C.Z. in der NZZ zu lesen.

“Eigentlich wäre es an der Zeit, dass Veganer – auch wenn noch in der Minderheit – nicht mehr ausgegrenzt werden, was schon Richtung Diskriminierung geht. Zudem ist es für Veganer zunehmend eine Zumutung, täglich mit Fleischwerbung in den Medien mit zerteilten Tieren (es handelt sich dabei um einst fühlende Lebewesen) überflutet zu werden...”

— C.Z. vom 17. Mai 2017

Der Leserbrief bietet insgesamt genügend Breitseiten, um in billiges Veganer-Bashing zu verfallen. Aus rechtlicher Sicht interessant vor allem ist, dass Frau C.Z. eine Diskriminierung - und damit die Verletzung einer Rechtsposition - geltend macht. Diese begründet sie unter anderem mit der "Zumutung", dem Verhalten Dritter zusehen zu müssen, sprich einem Verhalten Dritter ausgesetzt zu sein.

In einer klassisch liberalen Sicht würden wir das Argument verwerfen, da C.Z. keinem Übergriff durch Dritte ausgesetzt ist. Die goldene Regel, wonach meine Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt, ist bei traditioneller Betrachtung offensichtlich nicht verletzt. Eine andere Ansicht würde dem Fleischesser ja gleichermassen Befugnisse einräumen, das Essverhalten von C.Z. zu beanstanden. Vielleicht liegt es an unserem engeren Zusammenleben, dass wir uns schon durch ein Verhalten eines Dritten, das wir bloss optisch ertragen müssen, gestört fühlen. In den USA bezeichnet "Third Hand Smoke" und "Third Hand Obesity" das Unbehagen, das Dritte durch den blossen Akt des Rauchens und des Essens beim Zuschauer verursachen. Die "Vielfache Chemikalienunverträglichkeit" (MCS, Multiple Chemical Sensitivity) bezeichnet heute ein Krankheitsbild, bei dem Personen schon bei Wahrnehmung des Deodorants einer Drittperson Symptome zu entwickeln scheinen.

Keine andere Bevölkerungsgruppe kommuniziert ihre Essgewohnheiten derart offensiv und missionarisch wie die Veganer. Das würde es einfach machen, den Einwand von C.Z. einfach als radikale Forderung einer ideologisierten Gruppe abzutun. Wer C.Z. als Spitze des Eisbergs sieht, wird jedoch beunruhigt sein. Unser enges Zusammenleben macht es wohl notwendig, gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz gleichzeitig neu zu lernen.

St.Gallen, 19. Mai 2017

Foto: Tony Webster from San Francisco, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Et tu! Christa Rigozzi für die Energiestrategie!

Die Ex-Miss Schweiz Christa Rigozzi unterstützt die Energiestrategie, schreibt der Blick vom Dienstag. Wir erhalten nach der Empfehlung von Bischof Felix Gmür also weitere Rückversicherung in dieser wichtigen Zukunftsfrage. Ob es politisch konsistent ist, für die zweite Gotthardröhre zu sein und gleichzeitig die Energiestrategie (-43% Energieverbrauch) zu unterstützen, scheint unwichtig, wenn man auf der richtigen Seite steht.

Christa Rigozzi hat auch "Solarstrom vom eigenen Hausdach". #EsGeht also, würden die Befürworter der ES2050 sagen. Ich sage dagegen: #EsFliesst - nämlich die Subvention. Nähme Christa Rigozzi heute eine 20 kWp-Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach in Betrieb, so erhielte Sie eine Subvention von CHF 10'400. Ein rentables Unterfangen für jemanden, der seine Anlage im Eigenverbrauch betreibt. Gut, wenn man auf der Seite des Guten steht und sogar noch Geld dafür erhält, würden die Befürworter der ES2050 nun versichern (während sie sich für eine weitere Subvention für ein Cargobike anmelden).

Befürworter der Energiestrategie schreiben sich meist auch das Anliegen sozialer Gerechtigkeit auf die Fahne. Wie wenig sie die Umverteilungseffekte der Energiestrategie thematisieren, ist daher mehr als irritierend. Die Subventionen für den Photovoltaikausbau fliessen doch zu einem grossen Teil an Einfamilienhausbesitzer, die das Geld in keiner Weise nötig haben. Finanziert wird diese Subvention von sozial schwachen Grossfamilien, die in Mietwohnungen leben und einen grösseren Verbrauch an Energie haben. Wie wir schon 2011 geschrieben haben, ist dieser Mechanismus weder sachangemessen noch gerecht.

St.Gallen, 10. Mai 2017

Venezuela: Ein Land geht zugrunde

Gestern konnten wir in der NZZ lesen, dass ein Panzerwagen der venezuelanischen Sicherheitskräfte in Demonstraten gefahren ist; an anderer Stelle wurde ein Jugendlicher getötet - er ist nicht das erste Opfer des sozialistischen Präsidenten Maduro. Als ich Venezuela vor einigen Jahren besucht habe, war Chavez noch an der Macht: Der eiserne Griff der Regierung war dank hohem Ölpreis aber noch nicht tödlich, die Regale der Supermärkte noch gut gefüllt und der Alltag der Menschen noch mit einem Gefühl der Normalität verbunden. Es ist verblüffend, dass offenbar wenige Jahre ausreichen, um ein Land in jedem Aspekt herunterzuwirtschaften.

Nur sozialistische Planer sind in der Lage, ein rohstoffreiches Land mit einer funktionierenden Demokratie, einer robusten Zivilgesellschaft und einer florierenden Wirtschaft derart zuzurichten. Trotz des konsistent schlechten "Trackrecords" der staatlichen Top-Down-Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich autokratische Führer aber selbst in Europa im Aufwind. Doch auch die Regierungen der stabilen Demokratien sind unverkennbar von einem Hang zu gesellschaftlichen Grossprojekten beseelt, was einen robusten Glauben an die Effizienz und Effektivität staatlicher Steuerung voraussetzt. Dies gilt leider sogar für die Bürgerschaft, die heute die Früchte einer einst hart erkämpften Demokratie und Marktwirtschaft erntet: Türken in Deutschland stimmen für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland, während in der Schweiz Politikerinnen wie Tamara Funiciello dem sozialistischen Diktator Fidel Castro Reverenz erweisen. Mehr noch: Gemäss dem Tages-Anzeiger wurden am 1. Mai-Umzug diesen Montag in Zürich auch Plakate von Stalin und Mao gezeigt.

https://t.co/UEMGY9O0mc via @tagesanzeiger
Hasta la victoria siempre, Fidel! #FidelCastro #Cuba #HastaSiempreComandante

— Tamara Funiciello (@Tamarafuniciell) November 26, 2016

Entgegen dem Zeitgeist, der in der Stossrichtung auch Private und vor allem die Wirtschaft an die Menschenrechte binden möchte, bestätigen die autokratischen Strömungen in der Welt vor allem zwei Wahrheiten: 1. Die erste und grösste Bedrohung für die Menschenrechte ist nach wie vor der Staat. 2. Freiheit ist unteilbar - wer seinem Volk die wirtschaftliche Freiheit nimmt, beraubt es bald einmal auch seiner gesellschaftlichen Freiheit und seiner politischen Rechte.

St.Gallen, 5. Mai 2017