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Wir sind Charlie, und wir sind am verlieren

Wir wussten, dass dieser Anschlag passieren würde, und konnten ihn nicht verhindern. Wir wissen auch, dass ein solcher Anschlag wieder verübt wird. Unsere Reaktionen werden dieselben sein: Solidaritätsbekundungen in der Presse, in den sozialen Medien und auf der Strasse. Bekenntnisse und Aufrufe zur Verteidigung der Freiheit. "Der Terror darf keinen Einfluss auf das Handeln und Denken des Einzelnen bekommen - sonst ist die Freiheit verloren", schreibt der Spiegel in einem Kommentar.

Doch unser Denken hat sich längst verändert. Mit dem Tod der vier Zeichner von "Charlie Hebdo" sind auch die verbliebenen Fahnenträger für die Freiheit geschrumpft. Der Kampf um unsere wichtigste zivilisatorische Errungenschaft entscheidet sich nämlich nicht heute, da wir erschüttert, traurig, solidarisch und vorbehaltlos für die Pressefreiheit einstehen. Dieser Kampf entscheidet sich morgen, wenn wir über weitere Ausdehnungen des Sicherheitsapparates debattieren und uns entscheiden müssen, ob wir kommende satirische Provokationen schützen oder verurteilen wollen.

Wie bereitwillig haben wir doch seit dem 11. September 2001 Freiheit gegen trügerische Sicherheit eingetauscht. Unbekümmert werden wir ein weitgreifendes Nachrichtendienstgesetz verabschieden und uns einer intensiven Überwachung unserer Kommunikation (BÜPF) unterwerfen. Im Namen der Sicherheit tolerieren wir, dass ein "befreundeter Dienst" die Telekommunikation in der Deutschschweiz überwacht, abseits jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Unsere Sehnsucht nach Sicherheit schwächt nicht zuletzt auch die freie Presse. Die Risikoforschung sagt uns, dass wir einen irrational hohen Preis zu zahlen bereit sind, um ein Risiko (vermeintlich) auf Null zu senken. Und doch wissen wir im Innersten, dass wir auch den nächsten Schlag werden hinnehmen müssen, denn selbst ein totaler Staat vermag nicht totale Sicherheit zu garantieren. Verzweifelt wollen wir nun mit Minarett- und Burkaverboten sowie einer präzedenzlosen Härte gegenüber Flüchtlingen zurückschlagen und merken nicht, dass wir die Freiheit dadurch mit Füssen treten. Wir sind pragmatisch geworden im Umgang mit der Freiheit; wir relativieren.

Die Verteidigung der Freiheit ist nicht einfach an einen staatlichen Sicherheitsapparat delegierbar. Dies zeigt sich schon darin, dass es selbst eine Bundesrätin nicht schafft, den Anschlag ganz ohne Vorbehalt zu verurteilen. Die Umsorgung der Freiheit obliegt der Zivilgesellschaft: Jedem von uns. Doch wer nimmt den Faden auf, den Charlie Hebdo nun fallen lassen musste? Auffällig ist doch, dass sich kaum eine Zeitung gestern getraut hat, auch nur eines der provokativen Frontcovers von Charlie Hebdo abzudrucken (Presseschau des TA hier). Auch ich gehöre nicht zu den Mutigen. Wir wollen für die Freiheit kämpfen, doch sie entgleitet uns. Wir befinden uns in einem Abnutzungskrieg, und wir sind am verlieren.

St.Gallen, 9. Januar 2014

Posted in Medienregulierung and tagged with Sicherheit, Risiko, Medienfreiheit, Freiheit.

January 9, 2015 by Peter Hettich.
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"Swiss National Council Session" by Peter Mosimann - Swiss Parliament web site. Licensed under Copyrighted free use via Wikimedia Commons

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Gute Vorsätze des Parlaments

"Swiss National Council Session" by Peter Mosimann - Swiss Parliament web site. Licensed under Copyrighted free use via Wikimedia Commons

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Auch staatliche Organe treibt zum Jahreswechsel die Suche nach guten Vorsätzen um. Ein Ansatzpunkt für Selbstverbesserung ist die Gesetzgebung, und zwar nicht nur qualitativ (siehe hier der Beitrag von Alain Griffel), sondern schon rein quantitativ. Die Amtliche Sammlung enthält für das Jahr 2014 ganze 4022 Seiten an neuer Gesetzgebung des Bundes. Diese produktive Leistung wird keineswegs dadurch geschmälert, dass viele dieser Gesetzesseiten einfach bestehendes Recht ändern, aufheben und damit nicht unbedingt "neu" sind. Im Bundesblatt wurden weitere 9792 Seiten Text veröffentlicht, wovon sich ein Grossteil an das Parlament richtet und neue Gesetzgebung vorbereitet. 

Da war im Jahr 2014 ein eindrücklicher Papierberg zu bewältigen. Diese knapp 14'000 Seiten müsste eine Parlamentarierin wohl mindestens lesen, um ihr Amt voll ausüben zu können. Diese Seiten machen allerdings nur einen Bruchteil des Papiers aus, das im Gesetzgebungsprozess geschrieben und gedruckt wird. Lesen müssten die Parlamentarier wohl viel viel mehr. Studierende der Universität müssen an die zehn Seiten Text pro Stunde lesen, verstehen und lernen können. Bei einem Arbeitstag von 8.4 Stunden sind das knapp 167 Tage (33.5 Wochen), welche die Parlamentarierin ins Lesen investieren muss - und dann hat sie sich erst mit der Meinung der Bundesverwaltung befasst! Die Vernehmlassungen aus Bevölkerung, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sind also noch nicht verarbeitet.

Dazu kommen die Sitzungen. im Jahr 2014 fanden die vier üblichen, ordentlichen Sessionen von je 3 Wochen statt. Der Nationalrat hatte noch eine Sondersession von einer Woche, also insgesamt 10 Wochen Debatten und Abtimmungen im Plenum. Nun werden aber die wichtigen politischen Entscheide ohnehin in den vorberatenden Kommissionen gefällt, die sich 3-4 Tage im Quartal treffen. Viele Parlamentarier dürften Mitglied von zwei solchen Kommissionen sein. Das Arbeitsjahr ist damit aufgebraucht. Dennoch soll das Ganze als Milizparlament funktionieren. Die Parlamentarier sollen also auch einen Beruf ausüben, neben Parlament und sonstiger politischer Arbeit.

Nun wird hier jeder seine eigenen Prioritäten setzen. Einige Parlamentarier werden die ihnen zugesandten Dokumente gewissenhaft lesen, um dossiersicher über neue Gesetze beraten zu können. Einige andere Parlamentarier werden das schlicht nicht tun bzw. nicht tun können. Die obige Milchbüchleinrechnung macht deutlich, dass ein Teil der Parlamentarier nur rudimentär Ahnung über die Materie gehabt haben dürfte, die im Jahr 2014 in den Räten zur Abstimmung kam. Für die Vorsätze im neuen Jahr dürfte dies heissen: Weniger tun, dafür richtig.

St.Gallen, 2. Januar 2015

Posted in Regulierung, Rechtssicherheit and tagged with Rechtssicherheit, Gesetzgebung, Parlament.

January 2, 2015 by Peter Hettich.
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"Año nuevo en Concepción" by parapente 1, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Kein Blog, aber ein Danke!

"Año nuevo en Concepción" by parapente 1, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Im letzten Jahr haben über 6'000 Leser an die 10'000 Seiten dieses Blogs durchstöbert. An die 100 Personen haben den Blog als wöchentlichen Newsletter abonniert. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und das positive Feedback, das ab und an über Twitter, Facebook oder mündlich zu mir drang. Ich wünsche allen Lesern einen frohen zweiten Weihnachtstag und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

St.Gallen, 26. Dezember 2014

December 26, 2014 by Peter Hettich.
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