"Handicar" ist nicht mehr lange da

"Taxi Dienst Uber immer stärker unter Druck" war nur eine von vielen Schlagzeilen, die letzte Woche über dieses neue Transportunternehmen zu lesen waren. In Dehli hat die Stadtregierung den Dienst generell verboten, nachdem ein Uber-Fahrer eine junge Frau vergewaltigt hatte. Die französische Regierung hat Uber-Fahrten nach Streikdrohungen von Taxifahrern im ganzen Land unterbunden, ebenso ein Gericht in Madrid für Spanien. In Zürich hat der Stadtrat dagegen ein überraschend liberales Bekenntnis abgegeben, im Sinne von "Konkurrenz sorgt für Qualität". Insgesamt steht Uber jedoch in einem steifen Gegenwind, obwohl die Probleme von Uber jedes Transportunternehmen treffen können. Dabei schien zunächst alles glatt zu laufen: Der Dienst senkt Transaktionskosten und beseitigt Informationsasymmetrien; er schafft mit anderen Worten für die Kunden Transparenz über Preis und Qualität der Transportdienstleistung. Eine solche Effektivität war mit der althergebrachten Taxiregulierung nicht zu erreichen (siehe schon früher hier, wobei zuviel Enthusiasmus auch nicht angebracht ist).

Für Kenner der Fernsehserie "Southpark" ist nicht überraschend, dass deren Macher diese Entwicklungen vorausgesehen haben. In der am 15. Oktober 2014 ausgestrahlten Folge "Handicar" (Staffel 18, Episode 4) steht der Kampf der etablierten Taxidienste gegen einen Uber-ähnlichen Dienst im Zentrum. Das Skript enthält eine kurze Debatte mit Taxifahren, die ihr weiteres Vorgehen gegen die neue Konkurrenz beraten wollen:

“Mimsy: ‘Hey I got an idea! Why don’t you guys just make your cars cleaner and nicer, and try to be better to your customers so that you can compete with Handicar’s popularity in the marketplace?’
Nathan: ‘Just ignore my friend. He’s mentally disabled.’”

— Mimsy and Nathan in Handicar (Southpark S18 E04)

Nach kurzer Beratung kommen die Taxifahrer entsprechend zum Schluss, ihre Konkurrenz lieber mithilfe der Behörden zu bekämpfen, als den Wettbewerb mit dem neuen Dienst über Qualität und Preise aufzunehmen.

Traurige Wahrheit ist, dass es in zunehmend regulierteren Märkten tatsächlich nahe liegt, unternehmerische Energie in solches Lobbying zu investieren statt in die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem grössere Unternehmen sind in der Lage, Regulierungskosten über viele Kunden zu verteilen. Diesen grossen Unternehmen ist nicht wichtig, dass Regulierung sich in Grenzen hält, sondern dass die Regulierung alle Unternehmen gleichermassen trifft. So kann sichergestellt werden, dass die Kosten der Regulierung auf die Kunden überwälzt werden können; gleichzeitig sind dann kleinere Unternehmen mit ahnsehnlichen Barrieren für den Marktzutritt konfrontiert und die Intensität des Wettbewerbs im Markt sinkt. Den Preis dafür zahlen dann Konsumenten, also: Es lebe Uber!

St.Gallen, 19. Dezember 2014

Bauernschlaue Weihnachtsgeschenke

Die Debatte um das Budget 2015 hat grössere Erfolge für die Bauern hervorgebracht. Der Voranschlag 2015 des Bundersates sah für "Landwirtschaft und Ernährung" insgesamt CHF 3,586 Mrd. vor (CHF 3'586'000'000 - eindrücklich, wenn man die Nullen ausschreibt); das wären CHF 133 Mio. weniger gewesen als im Voranschlag 2014. Der Nationalrat hat nun den grössten Teil dieser Kürzungen rückgängig gemacht und insbesondere die Direktzahlungen (+CHF 84 Mio.) und die Ausfuhrbeihilfen (+CHF 12 Mio.) wieder aufgestockt. Bei Letzteren hat man sich dann mit dem Ständerat in einem sprichwörtlichen Kuhhandel geeinigt.

Die abstrakten Zahlen gewinnen an Aussagekraft, wenn man sie mit dem Agrarbericht abgleicht, den das Bundesamt für Landwirtschaft jedes Jahr verfasst (Zahlen 2013):

• Es gibt noch 55'207 landwirtschaftliche Betriebe (und immer noch 16'747 Betriebe im - aus meiner Sicht - nicht lebensfähigen Bereich von bis 10ha). Das Budget würde es erlauben, jedem Betrieb knapp CHF 65'000 direkt auszuzahlen.
• Die Landwirtschaft beschäftigt 158'919 Personen. Entsprechend könnte jedem Beschäftigten CHF 22'500 bar auf die Hand gezahlt werden.
• Die Landwirtschaft trägt mit einer Bruttowertschöpfung von CHF 4,341 Mia. mit 0,7% Anteil zur Gesamtwirtschaft bei (Total CHF 614,153 Mia.), nimmt aber 5,3% der Ausgaben für sich in Anspruch. Die geplanten Staatsausgaben erreichen 82% der erzielten Wertschöpfung in diesem Bereich.

Gemäss OECD machen die Transferleistungen von Konsumenten und Steuerzahlern knapp die Hälfte der Bruttoerträge der schweizerischen Landwirtschaft aus. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz liegen weit über dem Niveau der Nachbarstaaten bzw. dem internationalen Niveau. Dies ist sowohl Folge eines rigiden Grenzschutzes als auch Resultat eines Regulierungssystems, dass den Schweizer Agrarsektor mit tausenden Seiten Gesetzes- und Verordnungstext, Richtlinien, Vollzugshilfen und Berichten feinsteuert. Angesichts dieser engen Verzahnung von Staat und Landwirtschaft geht leicht vergessen, wieso überhaupt so stark in den Bereich eingegriffen wird.

Der schamlos geführte Kampf um knappe Finanzmittel lässt die Förderung der Landwirtschaft heute als reinen Selbstzweck erscheinen. Die Subventionierung der Bauern erfolgt offenbar relativ lösgelöst von den Leistungen, die von der Landwirtschaft verfassungsrechtlich erwartet werden:  Eine sichere Versorgung, eine Erhaltung der Lebensgrundlagen, eine Pflege der Kulturlandschaft sowie einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung. Zu diesen Verfassungszielen leistet die Schweizer Landwirtschaft heute beachtliche, aber nicht gerade überragende Beiträge. Wer hohe Forderungen stellt, müsste auch entsprechend zu leisten bereit sein.

St.Gallen, 12. Dezember 2014

Energiestrategie 2050: Denkmal oder Mahnmal?

Die Arena vom letzten Freitag hat erahnen lassen, was sich seit Montag in den Hallen des Parlaments abspielt: Ein gegenseitiges Zurufen der x-mal gehörten Positionen, die nun ihre Mehrheiten gemäss Parteilinien finden und so den grössten energiepolitischen Umbau in der Geschichte der Eidgenossenschaft auf den Weg bringen: "Erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050" heisst das Gesetzespaket, dass zurzeit beraten wird.

Angesichts der relativ knappen Mehrheiten im Parlament ist unklar, ob das Paket auch an der Urne gutgeheissen würde, sollte es denn jemals zu einer Volksabstimmung kommen. Eine Abstimmungsprognose ist auch deshalb schwierig, weil der Nutzen und die Kosten des Pakets für jeden Einzelnen (Familien, Haushalte) kaum quantifizierbar sind. Dass nun plötzlich fast jedes Energieunternehmen Subventionen erhalten soll, ist schwierig zu vermitteln: Zu den impliziten Subventionen zugunsten der Kernkraft und den expliziten Subventionen zugunsten der "neuen" erneuerbaren Energien sollen nun zukünftig auch Gelder in "landwirtschaftliche" Biogasanlagen und die Grosswasserkraft fliessen. Auch können sich offenbar einige Gruppen der Finanzierung dieser Subventionen elegant entziehen (ausgerechnet die Grossverbraucher) und diese finanziellen Lasten nun anderen Gruppen (den Klein-Konsumenten, mir!) aufbürden. Die Energiestrategie wirkt so wie eine degressive Steuer, deren soziale Folgen schlicht nicht diskutiert werden. Dass mit dem geplanten Zubau an fossiler Energieerzeugung die CO2-Ziele nicht mehr zu halten sind, soll offenbar auch keine Rolle spielen - war der Klimakollaps auch auf 2050 terminiert, oder tritt er erst 2100 ein?

Es erscheint vermessen, die Lage und Bedürfnisse der Schweiz im Jahr 2035 - geschweige denn 2050 - voraussehen zu wollen. Wie unsere Enkel und Urenkel einmal ihre Energie erzeugen und wie sich ihre Bedürfnisse gestalten, kann heute noch Niemand ernsthaft sagen. Anmassend ist, eine zukünftige Generation an Beschlüsse binden zu wollen, die im Jahr 2014 gefällt wurden. Die Mehrheiten von 2050 werden selbst entscheiden, wie sie ihre Elektrizität gewinnen. Die technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist schlicht nicht voraussehbar.

Statt heute alles auf einmal über den Haufen zu werfen könnte man in solchen Situationen der Unsicherheit und Unwissenheit versuchen, sich langsam durchzuwursteln (so hat es Charles Lindblom schon 1959 formuliert: "Muddling through"): Änderungen in kleinen, überschaubaren Schritten mit jederzeitiger Möglichkeit der Fehlerkorrektur, bevor irreversible Schäden (an Umwelt und Landschaft) oder unbezahlbare Kosten (für die Gesellschaft) entstehen. "Muddling through" ist hierzulande bekannt als "gutschweizerischer Kompromiss", der gesellschaftlich und politisch breit abgestützt ist und von grossen Mehrheiten getragen wird. Ein Kompromiss würde einen angemessen tiefen Deckel auf den Subventionen zu halten, damit man sich nicht in einem System verrennt, dass schon bald abgelöst werden soll (durch ein "zweites Massnahmenpaket"). Ein massvoller Wandel würde auch implizieren, die Kernkraft nicht in einem Schritt durch andere Energieträger zu ersetzen. Zwar hat uns diesen Mittwoch die Zeitungsente zum vermeintlichen Atomunglück in Saporoschje (Ukraine) die Gefahren maroder Reaktoren wieder in Erinnerung gerufen. Doch wäre es so falsch (ich wage es auszusprechen), allenfalls ein einzelnes, modernes, neues Kernkraftwerk zu bauen, statt die alten Meiler à gogo weiterlaufen zu lassen? Könnte man sich nicht auch die Zeit nehmen, aus den Fehlern anderer zu lernen, statt sich ausgerechnet die - so wie es aussieht - scheiternde deutsche Energiewende zum Vorbild zu nehmen?

Ungeachtet legitimer Bedenken wird im Bundesrat und im Parlament nun der grosse Wurf angestrebt: Solch grosse Würfe eignen sich vorzüglich als Denkmäler für Politiker, taugen darüber hinaus aber meist zu nicht viel mehr.

St.Gallen, 5. Dezember 2014