Parteipräsident gibt Forfait

"Wir sind eine Gesellschaft, die längerfristig verzichten muss, ohne dass dies der Staat vorschreiben darf", liess Gerhard Pfister in einem Interview von Peer Teuwsen am Mittwoch verlauten. Man sehe, "wie andere Kontinente aufholen und dass es ein Leben, schon rein energetisch, für alle auf diesem Planeten nicht geben kann." Es ist der Gesang der Niedergangspropheten, in den der Parteipräsident der CVP hier einstimmt. Angesichts begrenzter Rohstoffe, begrenzter Energie, begrenzter Ackerfläche und begrenzter Arbeitsplätze können wir Schweizer nur verlieren, wenn sich dynamischere Staaten der Welt immer grössere Kuchenstücke an den genannten Gütern sichern.

Die Idee der Grenzen des Wachstums ist so alt wie sie falsch ist: Immer wieder ist die Menschheit an vermeintliche Grenzen des Wachstums gestossen. Immer wieder haben falsche Propheten der Menschheit den Untergang prophezeit und Verzicht gepredigt. Doch immer wieder haben findige Menschen Grenzen überwunden, und der Menschheit neue Perspektiven eröffnet. So sollte es schon lange keine Kohle und kein Öl mehr zu fördern geben; die Überbevölkerung hätte Millionen von Menschen in einen elenden Hungertod treiben sollen; die Wälder hätten schon lange sterben sollen, und Vögel dürfte es eigentlich auch nicht mehr geben. Alles falsch!

Dass Gerhard Pfister ungeachtet des offensichtlichen Beweises des Gegenteils trotzdem Verzicht fordert, irritiert aus mehreren Gründen. Fast stossend ist das Eingeständnis, dass er nach eigenen Angaben eine zu grosse Wohnfläche für sich beansprucht, aber auf seine Wohnung trotzdem nicht verzichten will. Verzichten sollen dann lieber erst die kommenden Generationen.

Vor allem aber dürften die Wähler des Präsidenten einer bürgerlichen Partei von diesem etwas mehr als die Organisation einer Mangelwirtschaft erwarten. Ist es zuviel verlangt, dass die Politik die Rahmenbedingungen in einer Weise zu verbessern versucht, dass eine prosperierende Zukunft möglich ist? Dass Sie die Hindernisse für diese Zukunft in ihrem Zuständigkeitsbereich – z.B. Altersvorsorge und Sozialversicherungen - aus dem Weg räumt statt diese Probleme vor sich her zu schieben? Versuch es zumindest, möchte man rufen! Denn nur für das "Forfait" brauchen wir die Politiker nicht.

St.Gallen, 17. Februar 2017

Die Innovationsverhinderer

Am Dienstag hat sich der Nationalrat mit dem Gentechnikgesetz befasst. Die Nutzung der Gentechnologie soll weiterhin eingeschränkt, unter anderem soll das geltende Verbot des "Inverkehrbringens" von gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzen bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Diese Technologiefeindlichkeit ist bedenklich.

Das wiederholte Verbot der Gentechnologie - weil befristet "Moratorium" genannt - kann nicht mehr mit unbekannten Risiken begründet werden. Wie in diesem Blog schon mehrfach ausgeführt wurde, ist dieses Thema "gegessen" (2014 hier, 2016 hier). Selbst Greenpeace (Homepage mit Themen) propagiert die Risikoargumentation nicht mehr offen. Vielleicht hat die Umweltorganisation ja auf den Aufruf von 107 Nobelpreisträgern reagiert, wonach ihre sture Opposition Menschenleben koste. Heute wird jedenfalls das Verbot mit den Präferenzen der - durch endlose Hetzkampagnen verunsicherten - Konsumenten begründet. Nationalrätin Martina Munz geht soweit zu sagen, die Gentechnologie habe ja den Welthunger (immer) noch nicht gelöst (link zum Video)!

Dies erinnert an dunkle Zeiten: Sultan Bayezid II. verbot 1483 den Buchdruck auf Arabisch unter Androhung der Todesstrafe. Wie Acemoglu und Robinson ("Why Nations Fail") sowie Ridley ("The Rational Optimist") überzeugend darlegen konnten, war das Verbot der Druckerpresse aber nicht die Ursache des Niedergangs des Osmanischen Reichs. Vielmehr war das Verbot lediglich ein Symptom einer sklerotischen, verbürokratisierten, erneuerungsunfähigen und wohl auch selbstgefälligen Gesellschaft. Sind solch statische Tendenzen, wie auch alt Bundesrat Kaspar Villiger letztes Jahr gewarnt hat, nicht ebenso deutlich in der Schweiz erkennbar ("Demokratie und konzeptionelles Denken")?

“Die Forschung wird nicht eingeschränkt.”

— Nationalrätin Martina Munz (SP)

Oft wird im Zusammenhang mit Verboten zur Technologienutzung angeführt, die Forschung werde ja dadurch nicht unterbunden. Ähnliches hören wir im Zusammenhang mit der Kernenergie. Wer solches von sich gibt, verkennt den Zusammenhang zwischen den Anreizen zur Innovation und den damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeiten. Wissenschafter, die gerne mal etwas für den Papierkorb erfinden, mag es geben, doch wollen wir die Zukunft unserer Gesellschaft darauf bauen? Vielmehr werden wohl Innovationen, deren Nutzung verboten ist, vermutlich gar nicht erst erfunden - Korrektur: Jedenfalls werden sie dann nicht in der Schweiz erfunden. Wenn nicht Martina Munz, so sollte dies doch dem Nationalrat als Kollektiv zu denken geben.

St.Gallen, 9. Januar 2016

Nackte Zahlen: Sofie braucht (noch lange) Atomstrom!

Die Elektrizitätsstatistik zeigt deutlich, dass ein Ersatz der Kernkraft durch neue erneuerbare Energien noch über einen längeren Zeitraum nicht möglich sein wird. Der Ersatz dieser Elektrizität durch Importe wirft schwierige umweltpolitische und versorgungspolitische Fragen auf, denen sich der Stimmbürger stellen muss.

Wieder müssen die Kinder den Abstimmungskampf bestreiten. Sofie streckt mir die Zunge raus und meint, dass sie keinen Atomstrom brauche. Wie bei Kindern üblich, macht Sofie hier eine starke Ansage. Sofie blendet etwa aus, dass ihr Kinderspielzeug aus China auch mit Atomstrom hergestellt wurde. Aber item: Sofie will nicht, dass wir in der Schweiz weiter Atomstrom brauchen. Das ist eine legitime Haltung, die aber mit Tradeoffs verbunden ist.

Die schweizerische Elektrizitätsstatistik sagt uns, dass die schweizerischen Kernkraftwerke im letzten Jahr 22'100 GWh Strom erzeugt haben. Die Zahl sank von 26'400 GWh im Jahr 2014 aufgrund der ausserordentlichen Stillstände der Kernkraftwerke Beznau I+II sowie des Kernkraftwerks Leibstadt. Gemäss der Teilstatistik für erneuerbare Energien (S. 75) stehen diesen Zahlen eine Produktion aus Photovoltaik von 1'118.6 GWh und aus Wind von 110.0 GWh gegenüber. Es ist damit ganz offensichtlich, dass der schweizerische Atomstrom derzeit nicht mit inländisch erzeugtem, erneuerbarem Strom ersetzt werden kann.

Sofie wird nun einwenden, dass die Inititative den Elektrizitätsversorgern ausreichend Zeit lassen wird, eine ausreichende Kapazität an erneuerbaren Energien aufzubauen. Angesichts von fehlenden wirtschaftlichen Speicherlösungen für Elektrizität ist diese Annahme nicht haltbar. Was die Versorger an Kapazität im Sinne von installierter Leistung bereit stellen, entspricht nicht der in einem bestimmten Zeitpunkt benötigten Produktion. Die Produktion aus einer steuerbaren Anlage ist damit von vorneherein von höherer Qualität wie Strom aus einer Anlage, die unvorhersehbar produziert. So produzieren Windenergieanlagen an vier von fünf Tagen, Photovoltaikanlagen gar an acht von neun Tagen keinen Strom (Berechnung hier); der schweizerische Kernkraftwerkpark war 2015 dagegen an 3 von 4 Tagen verfügbar (2014 gar an 9 von 10 Tagen). Es handelt sich hier um gänzlich verschiedene Produkte! Man vergleicht daher nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Fenchel mit Mangos.

Die unausweichliche Lücke dürfte also mit Verzicht oder Importen gedeckt werden. Bei ausreichender Übertragungskapazität sind Importe heute problemlos möglich. Was genau hier importiert wird, lässt sich physikalisch kaum sagen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden wir jedoch für die Importe nicht nur auf ausländischen Wind- und Sonnenstrom, sondern auch auf verstrohmte Kohle und Kernenergie zurückgreifen müssen. Der "Dreckstrom" lässt sich zwar mit Zertifikaten günstig "vergrünen". Der Zertifikatehandel ist jedoch mehr der Idee des mittelalterlichen Ablasshandels verhaftet als in der Realität verankert; es handelt sich um Augenwischerei. Immerhin wird nicht die Schweiz verschmutzt bzw. gefährdert, wird sich Sofie denken. Inzwischen warnt jedoch vor allem die eidg. Elektrizitätskommission davor, sich zu sehr auf die Verfügbarkeit ausländischer Importe zu verlassen. Aus Gründen der Landesversorgung kann man daher durchaus die Auffassung vertreten, der im Inland verbrauchte Strom sollte auch hier erzeugt werden. Dann sind aber steuerbare Grundlastkraftwerke auch weiterhin in der Schweiz zu betreiben.

Die Verfassung verlangt "eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung". Mit diesem Auftrag verbunden ist eine ganze Reihe von (unauflösbaren) Zielkonflikten, die der Verfassungsgeber einfach dem Gesetzgeber zuschiebt. Gleichzeitig belässt der Verfassungsgeber dem Gesetzgeber eine ausreichende Flexibilität, die Energiepolitik unter Berücksichtigung der realen Bedingungen zu gestalten. Die Atomausstiegsinitiative gibt dagegen eine klare Vorgabe, befreit den Gesetzgeber aber nicht von schwierigen Entscheiden. Im Gegenteil!

St.Gallen, 4. November 2016