Veganer-Initiative

Im Nachgang zur Ablehnung der zürcherischen Veganer-Initiative durch das Stadtparlament war ein interessanter Leserbrief von Frau C.Z. in der NZZ zu lesen.

“Eigentlich wäre es an der Zeit, dass Veganer – auch wenn noch in der Minderheit – nicht mehr ausgegrenzt werden, was schon Richtung Diskriminierung geht. Zudem ist es für Veganer zunehmend eine Zumutung, täglich mit Fleischwerbung in den Medien mit zerteilten Tieren (es handelt sich dabei um einst fühlende Lebewesen) überflutet zu werden...”

— C.Z. vom 17. Mai 2017

Der Leserbrief bietet insgesamt genügend Breitseiten, um in billiges Veganer-Bashing zu verfallen. Aus rechtlicher Sicht interessant vor allem ist, dass Frau C.Z. eine Diskriminierung - und damit die Verletzung einer Rechtsposition - geltend macht. Diese begründet sie unter anderem mit der "Zumutung", dem Verhalten Dritter zusehen zu müssen, sprich einem Verhalten Dritter ausgesetzt zu sein.

In einer klassisch liberalen Sicht würden wir das Argument verwerfen, da C.Z. keinem Übergriff durch Dritte ausgesetzt ist. Die goldene Regel, wonach meine Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt, ist bei traditioneller Betrachtung offensichtlich nicht verletzt. Eine andere Ansicht würde dem Fleischesser ja gleichermassen Befugnisse einräumen, das Essverhalten von C.Z. zu beanstanden. Vielleicht liegt es an unserem engeren Zusammenleben, dass wir uns schon durch ein Verhalten eines Dritten, das wir bloss optisch ertragen müssen, gestört fühlen. In den USA bezeichnet "Third Hand Smoke" und "Third Hand Obesity" das Unbehagen, das Dritte durch den blossen Akt des Rauchens und des Essens beim Zuschauer verursachen. Die "Vielfache Chemikalienunverträglichkeit" (MCS, Multiple Chemical Sensitivity) bezeichnet heute ein Krankheitsbild, bei dem Personen schon bei Wahrnehmung des Deodorants einer Drittperson Symptome zu entwickeln scheinen.

Keine andere Bevölkerungsgruppe kommuniziert ihre Essgewohnheiten derart offensiv und missionarisch wie die Veganer. Das würde es einfach machen, den Einwand von C.Z. einfach als radikale Forderung einer ideologisierten Gruppe abzutun. Wer C.Z. als Spitze des Eisbergs sieht, wird jedoch beunruhigt sein. Unser enges Zusammenleben macht es wohl notwendig, gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz gleichzeitig neu zu lernen.

St.Gallen, 19. Mai 2017

Foto: Tony Webster from San Francisco, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Venezuela: Ein Land geht zugrunde

Gestern konnten wir in der NZZ lesen, dass ein Panzerwagen der venezuelanischen Sicherheitskräfte in Demonstraten gefahren ist; an anderer Stelle wurde ein Jugendlicher getötet - er ist nicht das erste Opfer des sozialistischen Präsidenten Maduro. Als ich Venezuela vor einigen Jahren besucht habe, war Chavez noch an der Macht: Der eiserne Griff der Regierung war dank hohem Ölpreis aber noch nicht tödlich, die Regale der Supermärkte noch gut gefüllt und der Alltag der Menschen noch mit einem Gefühl der Normalität verbunden. Es ist verblüffend, dass offenbar wenige Jahre ausreichen, um ein Land in jedem Aspekt herunterzuwirtschaften.

Nur sozialistische Planer sind in der Lage, ein rohstoffreiches Land mit einer funktionierenden Demokratie, einer robusten Zivilgesellschaft und einer florierenden Wirtschaft derart zuzurichten. Trotz des konsistent schlechten "Trackrecords" der staatlichen Top-Down-Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich autokratische Führer aber selbst in Europa im Aufwind. Doch auch die Regierungen der stabilen Demokratien sind unverkennbar von einem Hang zu gesellschaftlichen Grossprojekten beseelt, was einen robusten Glauben an die Effizienz und Effektivität staatlicher Steuerung voraussetzt. Dies gilt leider sogar für die Bürgerschaft, die heute die Früchte einer einst hart erkämpften Demokratie und Marktwirtschaft erntet: Türken in Deutschland stimmen für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland, während in der Schweiz Politikerinnen wie Tamara Funiciello dem sozialistischen Diktator Fidel Castro Reverenz erweisen. Mehr noch: Gemäss dem Tages-Anzeiger wurden am 1. Mai-Umzug diesen Montag in Zürich auch Plakate von Stalin und Mao gezeigt.

https://t.co/UEMGY9O0mc via @tagesanzeiger
Hasta la victoria siempre, Fidel! #FidelCastro #Cuba #HastaSiempreComandante

— Tamara Funiciello (@Tamarafuniciell) November 26, 2016

Entgegen dem Zeitgeist, der in der Stossrichtung auch Private und vor allem die Wirtschaft an die Menschenrechte binden möchte, bestätigen die autokratischen Strömungen in der Welt vor allem zwei Wahrheiten: 1. Die erste und grösste Bedrohung für die Menschenrechte ist nach wie vor der Staat. 2. Freiheit ist unteilbar - wer seinem Volk die wirtschaftliche Freiheit nimmt, beraubt es bald einmal auch seiner gesellschaftlichen Freiheit und seiner politischen Rechte.

St.Gallen, 5. Mai 2017

SRG: Wer hat Angst vor dem Parlament?

Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Kommission (KVF-N) abgelehnt, die dem Parlament mehr Einfluss bei der Formulierung der Konzession der SRG gegeben hätte. Rechtzeitig vor der Debatte ist ein warnender Gastbeitrag des renommierten SRG-Journalisten Caspar Selg in der NZZ erschienen: "Der direkte Zugriff der Politik auf die Medien ist das Kennzeichen von autoritären Regimen. Eine vom Parlament gesteuerte SRG wäre ein Schritt genau in diese Richtung." Selg erinnert schon im ersten Satz an "Orban, Erdogan, Duterte, Trump." Auch Bundesrätin Doris Leuthard warnte "vor Politikeinfluss", im Einklang mit dem Generaldirektor der SRG Roger de Weck. Aus staatsrechtlicher Sicht sind die hier vorgebrachten Argumente jedoch völliger Blödsinn.

Allgemeiner Konsens herrscht offensichtlich darin, dass ein "öffentliches Medienhaus" (Wortkreation von de Weck) staatsfern zu organisieren ist. Auch bei staatsfernen Medien braucht es jedoch eine Instanz, welche in irgendeiner Art die von diesem Medienhaus erwarteten Leistungen definiert. Bei knappen öffentlichen Ressourcen ist es schlicht nicht rechtfertigbar, einer Institution CHF 1,2 Milliarden in die Hand zu drücken mit den Worten: "Jetzt mach mal!". Wenn wir also über mögliche politische Einflussnahmen diskutieren wollen, dann müssen wir die für die Leistungsdefinition alternativ zur Verfügung stehenden Institutionen anschauen. Mit anderen Worten: Wenn es das Parlament nicht machen soll, wer dann?

Offensichtlich bevorzugt die SRG bei der Leistungsdefinition den Bundesrat. Gerade dieser stellt jedoch als Exekutive die eigentliche "politische" Gewalt dar; er ist nur indirekt demokratisch legitimiert. Es ist das Parlament, das direkt vom Volk gewählt ist, das alle gesellschaftlichen Strömungen und auch kleine Parteien enthält und das heute schon im RTVG den Rahmen der SRG-Konzession vorzeichnet. Auch im historischen Rückblick fanden unzulässige politische Einflussnahmen doch selten ihren Ursprung im Parlament. Wenn Caspar Selg vor Orban, Erdogan, Duterte und Trump warnt, so übergeht er in unerklärbarer Weise, dass diese Personen alle der Exekutive angehören und daher in der Schweiz dem Bundesrat entsprechen würden.

Vielleicht versucht man schon zu viel in den Gastbeitrag von Selg hineinzulesen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der Redaktor für internationale Politik Nicolás Maduro nicht erwähnt, den sozialistischen Autokraten von Venezuela. Dennoch stellt sich hier die Frage, ob die klar fehlerhafte Argumentation von Selg nicht einfach politisch bequem ist. Würde Selg das derzeitige institutionelle Setting gleich vehement verteidigen, wenn wir eine Mitte-Rechts-Regierung hätten und eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament? Man kann leicht erahnen, dass dann eine Einflussnahme des Parlaments nicht mehr das Label "politisch", sondern "demokratisch" erhielte.

St.Gallen, 17. März 2017

---

Zusammen mit dem Ökonom Mark Schelker hat sich der Autor dieses Blogs im Buch "Medien im digitalen Zeitalter" mit den Herausforderungen bei der Neugestaltung der zukünftigen Medienlandschaft auseinandergesetzt. Er spricht heute zu diesem Thema an den 9. Aarauer Demokratietagen des Zentrums für Demokratie Aarau.