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Oh nein... ein weiterer Blog!

Politik und Wirtschaft - dazwischen das Recht

Die Politik steuert über das Recht die Wirtschaft. Das deklarierte Ziel dieser Steuerung ist das Erreichen übergeordneter Ziele des Gesamtinteresses. Oder treibt die Wirtschaft nur die Politik vor sich her, allein zur Förderung ihrer Eigeninteressen und zur Erzielung von Monopolrenten? Kaum ein Tag vergeht, an dem dieses Verhältnis zwischen Politik, Recht und Wirtschaft nicht in den Medien auf die eine oder andere Weise thematisiert wird.

Die Argumente der Befürworter und Gegner einer Regulierung segeln - je nach Anliegen und Perspektive - unter den Stichworten "Amtschimmel", "Überregulierung", "Nanny-Staat", "Konsumentenschutz" oder "Sozialdumping". Angeprangert wird entweder die masslose, überbordende und unmenschliche Wirtschaft oder die innovationsfeindliche, teure und bürokratische Verwaltung.

So richtig gut läuft in der Wirtschaftsregulierung...

... scheinbar nicht viel, wenn man den Medien glauben darf. Die Berichterstattung über die Wirtschaft orientiert sich an Skandalen, Unfällen und moralischen Fehlleistungen, die meist als Einzelfallprobleme den Blick aufs Ganze verstellen. Gefragt ist in medial aufgeheizten Momenten nicht überlegtes, sondern vor allem sofortiges und entschlossenes Handeln. Dieser Wunsch nach sofortiger Aktion lässt vergessen, dass

  • Regulierung auf begrenzten Kompetenzen beruht;
  • Regulierung unter Beachtung rechtsstaatlicher Verfahren zu ergehen hat; und
  • Regulierung sich an übergeordneten Leitprinzipien zu orientieren hat.

Als Leitlinien einer guten Regulierung zu nennen sind etwa die Grundrechte, die Grundsätze der Wirtschaftsverfassung, das Handeln nach Treu und Glauben und der Vertrauensschutz. Argumente dieser Art werden jedoch meist nur von derjenigen Seite vorgebracht, deren Agenda durch diese Argumente gefördert wird. Die andere Seite tritt den juristischen Argumenten dann entweder mit anderen juristischen Argumenten oder notfalls mit dem Hinweis auf den guten Zweck des Anliegens entgegen. Pragmatisimus, nicht das Denken in Grundsätzen, ist vielfach Trumpf. Oft erscheinen juristische Argumente als rein formal und unbequem. Sie lassen die Rechtssuchenden und die Öffentlichkeit vielfach ratlos zurück: "Was gilt jetzt?"

Es wäre wohl sinnlos, den vielen Meinungen eine weitere hinzuzufügen. Das "objektiv" richtige Recht gibt es nicht. Zu sagen, was jetzt gilt, ist nicht das Ziel dieses Blogs.

Die Rechtswissenschaft im politischen Diskurs

Meinungsäusserungen aus der Rechtswissenschaft werden in den Medien vielfach nachgefragt, um journalistische Ausführungen durch Experten untermauern zu können. Solche Experten-Äusserungen erfolgen selektiv, mit beschränktem Raum für differenzierte Argumentation, meist unter grossem Zeitdruck und mit sehr beschränkter Aktenkenntnis. Eine wissenschaftliche Einordnung der Argumentation erfolgt kaum: der Wissenschafter kann sich dann eines Gefühls des Missbrauchs meist nicht erwehren, auch wenn dieser Missbrauch selbstgewählt ist. Dem Wissenschafter steht es freilich frei, sich in der Fachpresse ausführlich zu Problemen zu äussern, dies jedoch nur wissenschaftlich ausdifferenziert, darum stark zeitverzögert und vor sehr beschränktem Publikum. Steht in der Tagungspresse die Darstellung von Meinungen im Vordergrund, ist in der Fachpresse mehr das kunstvolle Spielen und Abwägen von Argumenten gefragt. Normative Forderungen ("Was soll vernünftigerweise gelten?") werden als rechtspolitische Äusserungen diskussionslos beiseite geschoben.

Quasi als Zwischenform zwischen Tages- und Fachpresse sind Blogs eine Kommunikations-Plattform, die die Offenlegung des eigenen Vorverständnisses und der eigenen Wertungen erlauben. Sie können daher juristische Meinungsäusserungen für Aussenstehende verständlicher und nachvollziehbarer machen, als dies in der Tagespresse möglich wäre. Blogs müssen auch nicht den Gepflogenheiten der juristischen Arbeitsweise absoluten Gehorsam leisten (so jedenfalls nach der hier vertretenen Sichtweise); dies ist ihr Vorteil gegenüber den Publikationen in der Fachpresse.

Ein Blog könnte also prägnanter, schneller und spannender zu schreiben sein... Hoffentlich!

Peter Hettich, Universität St.Gallen, 2013/03/19