Keine Gesetze für die Sharing Economy

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Bericht zu den "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft" verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass es "voraussichtlich" keine neuen Gesetze braucht. Die Argumentation folgt damit prima vista dem üblichen Schema, wonach Regulierung der Innovation hinterherhinkt und diese dann möglichst rasch in gemeinverträgliche Bahnen lenken sollte. In dieser Denke äussern sich auch Politiker wie Jacqueline Badran ("Fahrt doch zur Hölle #Uber"):

Bravo @SuvaSchweiz bei #Uber macht ihr einen guten Job gegen Ausbeutung. Innovativ an #Uber ist nicht mal ihr Businessmodel aus19Jh.

— Jacqueline Badran (@JayBadran) 4. Januar 2017

Auffällig ist, dass der Bundesrat in seinem Bericht weitere Aufträge erteilt. Er will namentlich herausfinden, welche Gesetzesnormen die Digitalisierung der Wirtschaft behindern. In die gleiche Bresche schlägt eine Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. November 2016, worin sich der Bundesrat für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien ausgesprochen hat. Die Erleichterungen sollen Markteintrittshürden für Anbieter im Fintech-Bereich verringern.

Das regulatorische Netz ist in einigen Bereichen also schon so dicht gespannt, dass Innovationen nicht mehr ohne Gesetzesänderungen in den Markt gebracht werden können. Das Freiheitsprinzip wird durch ein Zulassungsprinzip ersetzt; basierend darauf können sich dynamische Wettbewerbsprozesse nicht mehr natürlich entfalten. Mit Innovationen erfolgreich sein kann damit nur, wer die Herzen von Regulatoren und Gesetzgeber für sich gewinnt. Insgesamt, so zeigt die Vergangenheit, ein wenig zukunftstaugliches Innovationskonzept.

St.Gallen, 13. Januar 2017

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Liebe Leserinnen und Leser von regulierung.ch

In diesem Jahr haben an die 10'000 Besucher dieser Seite insgesamt knapp 15'000 Beiträge aufgerufen. Vielen Dank für Ihr anhaltendes Interesse an diesem Blog und Ihr Feedback. Der mit Abstand meistgelesene Beitrag dieses Jahr war: "Star Trek sagt uns, was von der Durchsetzungsinitiative zu halten ist".

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten frohe, geruhsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Freundliche Grüsse, Peter Hettich

Gegen Deutschland klagen?

In einem gestern im Tagi erschienen Interview nimmt Christoph Blocher zur desolaten Lage der Schweizer Energiewirtschaft Stellung. Er verortet die Hauptursache der Probleme in der Überschwemmung der Schweiz mit subventionierten Strom, vor allem aus Deutschland. Er fordert primär, dass die Schweiz eine Klage gegen Deutschland einreicht, gestützt auf die Anti-Subventionsbestimmungen des WTO-Rechts. Wenn es nicht anders geht, dann müsse die Schweiz alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit.

Zunächst die Ursachen des Problems angehen, statt Symptome zu bekämpfen, ist durchaus konsequent. Nur ist heute leider praktisch jede Form der Energieerzeugung explizit oder implizit subventioniert. Vor allem macht die Schweiz ziemlich genau dasselbe, was Christoph Blocher Deutschland vorwirft - allerdings in weit geringerem Ausmass. Insofern wären also Restorsionsmassnahmen nach WTO-Recht - in Form von einseitig erhobenen Ausgleichszöllen - eventuell möglich.

Eine solch konfrontative Massnahme wird die Schweiz gegen Deutschland natürlich nie erheben. Insofern ist es bedauerlich, dass das Schweizer Recht den hiesigen Unternehmen nicht die Möglichkeit einräumt, selbst gestützt auf WTO-Recht die Erhebung von Ausgleichszöllen zu fordern. Der diplomatische Druck auf die Schweiz könnte so - gleichzeitig mit dem wirtschaftlichen Druck auf die Energieunternehmen - gemindert werden.

St.Gallen, 16. Dezember 2016