Ablenkungsmanöver "Schneider-en-panne"

Diesen Montag durften wir Zeuge eines gekonnten politischen Geplänkels werden. "Gekonnt", weil die beiden Antagonisten sich fast die ganze Woche in der Presse halten konnten. "Politisch", weil das Geplänkel keine Sieger, keine Verlierer und keine Folgen zeigen wird. Am Montag eröffnete SP-Parteichef Christian Levrat im Blick das Drama, indem er einen Bundesrat aufgrund dessen angeblich fehlgeleiteten Industriepolitik als "Johann Schneider-en-panne" bezeichnete. Der so Beleidigte wehrt sich freilich, bald sekundiert von weiteren Protagonisten auf beiden Seiten. Mittlerweile scheinen sich die Wogen geglättet zu haben.

Der angegriffene Bundesrat macht geltend, dass er bei der Kurzarbeit Anpassungen vorgenommen und die Bürokratie reduziert habe; letzte Woche habe die Regierung zudem Subventionen von CHF 60 Millionen für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie CHF 320 Millionen für den Tourismus genehmigt. Damit haben die Vorschläge der beiden Gegenspieler trotz der unterschiedlichen Stossrichtung sogar eine Gemeinsamkeit: Sie generieren potenziell schöne Bilder für die Zeitung, die Botschaft untermauernd: "Wir tun was". Nicht umsonst ist das Bundesratsfoto für 2016 an einem industriellen Werkplatz und nicht mehr im gemütlichen Café geschossen worden.

Ein Ablenkungsmanöver ist das Geplänkel diese Woche deswegen, weil ansonsten zum Thema Wirtschaftspolitik wenig (sichtbare) Aktivität zu verzeichnen ist. Die am Mittwoch stolz vermeldeten "Fortschritte bei der Reduktion von Regulierungskosten" sind doch arg zaghaft. Zum unsäglichen Thema Arbeitszeiterfassung für Topmanager etc. (so schon Blog hier) sind (nur) parlamentarische Vorstösse auf dem Tisch; bis zu allfälligen Gesetzesänderungen werden Jahre vergehen. Insgesamt scheint das Parlament immer noch von einem Fahrplan getrieben, der vor allem von der Verwaltung bestimmt wird. Von einer "bürgerlichen Wende" ist noch wenig zu spüren - vielleicht ist es dafür noch zu früh. Dass sich die neue Mehrheit grundsätzliche Gedanken machen würde, was sie in den kommenden vier Jahren in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen möchte, ist jedenfalls für den Aussenstehenden nicht ersichtlich (siehe schon Blog hier).

St.Gallen, 26. Februar 2016

Zerfallender Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Folge europäischer Dekadenz

Letzte Woche publizierte das Online-Magazin "Influence" einen Chart unter dem Titel "Wo es am wenigsten Gewalt gibt". Danach soll Europa die friedlichste Region der Welt sein - jedenfalls basierend auf dem Global Peace Index vom Juni 2015, der Grundlage des Charts ist.  Es scheint also, als wäre alles in Butter in Europa, und der Auftrag von Art. 3 Abs. 2 EUV erfüllt: "Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen". Das Bauchgefühl widerspricht hier heftig - im Ergebnis könnte die Analyse nicht falscher sein.

Die #influence-Rubrik #ChartderWoche heute mit dem global peace index @GlobPeaceIndex https://t.co/h9W9rh6R6I pic.twitter.com/Zb1B6vb4sR

— furrerhugi. (@furrerhugi) February 12, 2016

Neben den aktuell geführten Kriegen und der Anzahl Gewaltverbrechen bezieht der Index auch die Militärausgaben, die Grösse der Armee, die Waffenimporte und -exporte sowie das Waffenarsenal als Negativfaktoren mit ein. Ein Land schneidet im Index also besser ab, je weniger "wehrhaft" es ist. Der Index zeigt damit nur den aktuellen Zustand des Friedens auf, verliert aber zugleich jede Aussagekraft für das Kommende. Mit Blick in die Zukunft lässt sich aus dem Index bestenfalls noch herauslesen, dass Europa jeden Antrieb verloren hat, in Konflikte an seiner Peripherie militärisch einzugreifen. Die negativen Folgen dieser Antriebslosigkeit scheinen mehr und mehr auf: Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bröckelt nun auch im Inneren gefährlich.

Nach teilweise zu zögerlich eingegangenen, halbherzig geführten, zu früh abgebrochenen oder sonstwie verlorenen Konflikten in Irak, Afghanistan und Libyen haben westliche Politiker verständlicherweise wenig Ambitionen, sich in Syrien auf eine weitere Auseinandersetzung einzulassen: Menschen könnten dabei sterben. In Europa, wo jeder Lebensaspekt auf maximale Sicherheit hin reguliert wird, wirkt es in der Tat anachronistisch, Soldaten in einen möglichen Tod zu schicken. Weil das konsequente Untätigbleiben aber noch viel mehr Leben kosten wird, erscheint diese vermeintliche Friedenspolitik jedoch als politisches Kalkül (dazu schon früher hier: L'Europe n'existe pas).

Der offensichtliche Unwille des Westens zum militärischen Engagement lässt entsprechende Drohungen nurmehr als Worthülsen mit innenpolitischer Zweckrichtung erscheinen. Früher wirksame "Rote Linien" werden dem Gegner heute schon gar nicht mehr gezogen; man würde sich damit lächerlich machen. Aussenpolitische Probleme versucht Europa nur noch mit Geld zu lösen, niemals mit Macht. Durch diese Behäbigkeit werden aussereuropäische Konfliktgebiete heute anderen überlassen, deren Interventionsmotive nicht lauter sind und deren Wirken zu weiterer Destabilisierung führt: So zielen die russischen Luftangriffe in Syrien offenbar vor allem darauf, die Flüchtlingsströme nach Europa nicht abschwellen zu lassen. Noch schlimmer ist allerdings, dass nun jedem klar sein muss, dass Europa auch andere Regionen oder gar Verbündete, an deren Stabilität bzw. Prosperität ein europäisches Interesse besteht, unter dem Eindruck von Gewalt kampflos preisgeben wird. So zeigt eine Umfrage vom Juni 2015, dass in vielen Ländern keine Mehrheit hinter der Erfüllung der NATO-Bündnispflichten steht.

Nicht mehr lange und westliche Politiker werden verkünden, dass man sich notfalls auch mit Baschar al-Assad arrangieren könnte, wenn nur der Krieg in Syrien bald beendet werde (und die Flüchtlingsströme versiegen). Das Signal, dass damit in die Welt gesandt wird, ist freilich verheerend: Ein Freipass, der noch sehr viele Opfer fordern wird.

St.Gallen, 19. Februar 2016

Sozialindustrien rund um die Putzfrau

Viele konnten sich wohl etwas Schadenfreude nicht verkneifen, als Hans Fehr wegen illegaler Beschäftigung einer serbischen Asylsuchenden als Putzfrau und wegen Nichtbezahlen von Sozialabgaben mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Die Sache ging für Hans Fehr glimpflich aus (NZZ vom 1. März 2015). Das Lachen bleibt einem allerdings immer gegen Ende Januar im Halse stecken, wenn man selbst die AHV-Beiträge der eigenen Haushaltshilfe abrechnen muss. Diese lästige Aufgabe - vereinfachtes Verfahren genannt - der Haushaltshilfe aufzubürden, welche die Abrechnung für alle Kunden in einem Aufwisch erledigen könnte, ist nämlich unmöglich.

Naiv ist, wer sich mündlich oder gar schriftlich versichern lässt, dass seine Haushaltshilfe selbst mit der Sozialversicherung die Beiträge abrechnet. Dies ist gemäss SVA Zürich nämlich nur möglich, wenn die Putzfrau eigene Arbeitsgeräte und eigene Putzmittel verwendet und diese in einem Geschäftswagen mitführt (Geschäftsauto? Soviel zur "grünen Wirtschaft"!). Wenn diese - im Gesetz nicht aufzufindenden - Voraussetzungen gegeben sind, so könne sich die Haushaltshilfe bei der Ausgleichskasse anmelden. Diese prüfe dann, ob die weiteren Kriterien für eine selbständige Erwerbstätigkeit erfüllt sind. Wer das entsprechende Formular mit den Kriterien durchliest, wird aber feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, als Unternehmer Anerkennung zu finden (und das in einer Marktwirtschaft!). Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Im Ergebnis wird der vermeintliche Auftraggeber der Putzfrau wohl immer als plötzlicher Arbeitgeber ins Recht gefasst werden.

Wehe dem, der dann keine Unfallversicherung abgeschlossen hat und nicht einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorliegen hat. Er fällt dann im Kanton Zürich unter den kantonalen Normalarbeitsvertrag und darf im dümmsten Fall, nämlich im Krankheitsfall, den Lohn seiner Haushaltshilfe noch zwei Jahre nachzahlen. Eine Absicherung, von der andere Arbeitnehmer nur träumen dürfen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die unfreiwilligen Arbeitgeber in diesem Regulierungsdschungel die Dienste von spezialisierten Firmen und Agenturen nachsuchen; schliesslich will man mit den vielen Formularen nicht just die Zeit wieder brauchen, die man sonst mit Putzen verbracht hätte. Leider schneiden sich diese spezialisierten Putzfirmen einen Gutteil der Wertschöpfung ab; Geld, das man lieber als Lohn der Putzfrau ausbezahlt hätte. Es entsteht der ungute Eindruck, dass sich gar viele Leute mit den Reinigungsdiensten in den Privathaushalten beschäftigt halten und Geld verdienen – ausser die Putzfrau, für die am wenigsten vom Kuchen abzufallen scheint.

St.Gallen, 5. Februar 2016