Brexit: Unsere Lektion aus dem Spiel mit dem Feuer

Eine Mehrheit der Briten - sprich der Engländer und Waliser - will den "Brexit". Das Ergebnis ist knapp und das Land in mehrfacher Hinsicht gespalten. Die Auswirkungen des Austritts sind unklar, wie auch, was überhaupt ein "Leave" bedeutet. Umso überraschender ist es, dass die Briten sich tatsächlich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden haben.

Unterstellt man den involvierten Staatsführern, dass sie nun hoffentlich persönliche Animositäten auf die Seite schieben und eine an der Sache ausgerichtete Politik betreiben können, so wird Grossbritannien auch nach einem "Austritt" mit Europa verbunden bleiben. Das Arbeiten mit Drohszenarien schürt hier unnötig Ängste ("ein Exempel statuieren") und war hoffentlich nur Teil des politischen Kalküls (Daily Mirror gestern: "Don't take a leap into the dark... vote REMAIN today"). Die Unsicherheit über die Zukunft hätte an sich die Chancen der Befürworter des Status Quo stärken sollen.

Bei der "europäischen Frage" sind in ganz Europa Parallelen auszumachen. Über das gesamte Spektrum der etablierten Regierungsparteien zieht sich grundsätzlich ein Konsens des "Pro Europa". Wer Europa als primär wirtschaftliches Integrationsprojekt und damit dem politischen Ziel einer "ever closer union" skeptisch gegenüber steht, kann diese differenzierte Präferenz in Wahlen kaum äussern. Die Strategie von David Cameron, sich einmalig und ad hoc einen besseren "Deal" zu sichern, war vor diesem Hintergrund von vornherein unglaubwürdig; vielmehr hätte er die europäischen Fragen basierend auf einer langfristig angelegten europapolitischen Strategie angehen sollen. Das Fehlen ausdifferenzierter europapolitischer Positionen schafft Raum für populistische Parteien, meist am rechten Rand des Spektrums, welche die Europäische Union in allen Facetten ablehnen. Diese Entwicklung ist nicht nur mit Blick auf den politischen Diskurs bedauerlich. Wie sich nun zeigt, ist das Denken in "Pro/Contra" auch eine ungewisse Wette darauf, dass sich in jedem Mitgliedstaat der Union langfristig eine proeuropäische Mehrheit an der Macht halten kann. Dies ist jedoch nun sehr unsicher.

Was sind die Lektionen daraus für die Schweiz? Die Parteien spalten sich hierzulande nicht mehr in zwei Lager "Pro" und "Contra" EU, sondern in zwei Lager "Pro" und "Contra" Bilaterale. Was die bilateralen Verträge angeht, müssen auch die Schweizer Stimmbürger bald schwierige Fragen beantworten. Vor dem Hintergrund, dass die bilateralen Verträge breite Unterstützung, ein Beitritt zur EU aber mehrheitlich abgelehnt wird, ist die Suche nach einem "grand bargain" bei den Bilateralen ein gefährliches Spiel. Würde ein weitreichendes institutionelles Abkommen mit einer verfassungsfernen Lösung für die Zuwanderung und gleichzeitig einem Erhalt der bilateralen Verträge verknüpft, erscheint der Ausgang einer solchen Abstimmung keineswegs als gewiss. Wer weiss schon, wie die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, wenn sie - wie gestern die Briten - mit einem "Alles oder Nichts"-Paket konfrontiert werden?

St.Gallen, 24. Juni 2016

Bedingungsloser Blödsinn

Am 5. Juni stimmen wir über die Volksinititive "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" ab. "Die finanzielle Sicherung der Existenz soll nicht mehr an eine Erwerbsarbeit gebunden sein", schreibt der Bundesrat dazu. "Mehr sinnvolle und selbstbestimmte Tätigkeiten sind möglich", schreibt das Initiativkomitee. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung der Initiative vor allem damit, dass das Anliegen kaum finanzierbar sei. Man könnte also meinen, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine gute Sache sei, wenn es nur mehr Geld dafür hätte. Welch eine kreative Dynamik könnte sich entfalten, wenn wir alle das machen könnten, wozu wir Lust haben?

Allerdings könnten wir heute schon frei unseren Interessen folgen - und uns als Unternehmer selbständig machen. Das ist freilich mit Risiken verbunden, die in unserer heutigen Gesellschaft nur wenige gerne auf sich nehmen; lieber finanziert man seine Hobbies mit dem Staat. Man findet Entschuldigungen: Ein Berufsmusiker hat mir einmal gesagt, der "Markt" setze keinen angemessenen Preis für Kreativität (seine und die der anderen). In der Tat ist das Leben eines Berufsmusikers kein Zuckerschlecken, solange es nicht mit einer Festanstellung verbunden ist, z.B. in einer Schule.

Das Grundeinkommen würde das ändern: Es würden vermehrt Güter produziert, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen, sprich: Güter, für die sich kein Käufer findet. Die Frage ist: Sollen wir tatsächlich unseren Mitmenschen Anreize zur Produktion von Gütern setzen, für die auch bei gutem Willen niemand Interesse aufbringen kann? Warum sollte die Allgemeinheit Kreativität finanzieren, die derart schlecht ist, dass individuelle Zahlungsbereitschaften nicht zur Aufrechterhaltung des Angebots ausreichen? Dass Auftragskunst keine schlechte Kunst sein muss, kann man schon nach einem Besuch in der Sixtinischen Kapelle erkennen. Herausragende Künstler lebten in der Vergangenheit derart oft in finanziell prekären Verhältnissen, dass man sich fragen kann, ob darin gar eine Voraussetzung für grosse Kunst zu sehen ist. Vielleicht ist die heutige Kreativ-Arbeit gar schon zu sehr von den Marktkräften gelöst? Das wäre jedenfalls eine plausible Erklärung für das Entstehen des postmodernen Theaters, das sich nur mit sich selbst beschäftigt und bei dem das Publikum eine kaum geduldete Staffage bildet.

Bei der Klärung der grossen Frage hilft das Grundeinkommen jedenfalls nicht: Es bleibt in unserer Überflussgesellschaft jedem einzelnen überlassen, seinem Leben Sinn zu stiften. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit uns von dieser Suche nicht.

St.Gallen, 20. Mai 2016

Ablenkungsmanöver "Schneider-en-panne"

Diesen Montag durften wir Zeuge eines gekonnten politischen Geplänkels werden. "Gekonnt", weil die beiden Antagonisten sich fast die ganze Woche in der Presse halten konnten. "Politisch", weil das Geplänkel keine Sieger, keine Verlierer und keine Folgen zeigen wird. Am Montag eröffnete SP-Parteichef Christian Levrat im Blick das Drama, indem er einen Bundesrat aufgrund dessen angeblich fehlgeleiteten Industriepolitik als "Johann Schneider-en-panne" bezeichnete. Der so Beleidigte wehrt sich freilich, bald sekundiert von weiteren Protagonisten auf beiden Seiten. Mittlerweile scheinen sich die Wogen geglättet zu haben.

Der angegriffene Bundesrat macht geltend, dass er bei der Kurzarbeit Anpassungen vorgenommen und die Bürokratie reduziert habe; letzte Woche habe die Regierung zudem Subventionen von CHF 60 Millionen für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie CHF 320 Millionen für den Tourismus genehmigt. Damit haben die Vorschläge der beiden Gegenspieler trotz der unterschiedlichen Stossrichtung sogar eine Gemeinsamkeit: Sie generieren potenziell schöne Bilder für die Zeitung, die Botschaft untermauernd: "Wir tun was". Nicht umsonst ist das Bundesratsfoto für 2016 an einem industriellen Werkplatz und nicht mehr im gemütlichen Café geschossen worden.

Ein Ablenkungsmanöver ist das Geplänkel diese Woche deswegen, weil ansonsten zum Thema Wirtschaftspolitik wenig (sichtbare) Aktivität zu verzeichnen ist. Die am Mittwoch stolz vermeldeten "Fortschritte bei der Reduktion von Regulierungskosten" sind doch arg zaghaft. Zum unsäglichen Thema Arbeitszeiterfassung für Topmanager etc. (so schon Blog hier) sind (nur) parlamentarische Vorstösse auf dem Tisch; bis zu allfälligen Gesetzesänderungen werden Jahre vergehen. Insgesamt scheint das Parlament immer noch von einem Fahrplan getrieben, der vor allem von der Verwaltung bestimmt wird. Von einer "bürgerlichen Wende" ist noch wenig zu spüren - vielleicht ist es dafür noch zu früh. Dass sich die neue Mehrheit grundsätzliche Gedanken machen würde, was sie in den kommenden vier Jahren in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen möchte, ist jedenfalls für den Aussenstehenden nicht ersichtlich (siehe schon Blog hier).

St.Gallen, 26. Februar 2016