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Der Bundesrat erweitert die publizistischen Möglichkeiten der SRG
im Internet. Neu kann die SRG auch Texte veröffentlichen, die keinen
Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Damit soll der Service
public gestärkt werden. Der heute geltende Verfassungstext deckt diese Ausweitung nicht ab.
Die virtuelle Währung "Bitcoin" generiert zurzeit eine wahre Schlagzeilenflut. Thematisiert werden der volatile Wechselkurs, Computerpannen beim Handel, Diebstähle von elektronischen Geldbörsen durch Hacker und die Verwendung der Währung für kriminelle Zwecke. Der Bundesrat hat bei der (gescheiterten) Revision der Währungsverfassung 1998 schon angekündigt, gegen Bargeldsurrogate (wie eben auch Bitcoin) einzuschreiten, wenn diese das staatliche Bargeld beeinträchtigen. Wie weit die Kompetenzen des Bundes gehen, ist aber unklar.
Jedes Jahr ergehen drei bis vier Gerichtsurteile zum Heilmittelrecht, in
denen die Beschlagnahmung und Vernichtung von privat importierten
Heilmitteln durch die Swissmedic und den Zoll angefochten wird. Meist
handelt es sich dabei um Heilmittel zur Förderung der
Erektionsfähigkeit. Die kleinen blauen Pillen sind im ausländischen
Online-Versand nicht nur einiges günstiger, sondern ersparen dem
Betroffenen auch den als peinlich empfundenen Gang zum Arzt. Der Parallelimport von Arzneimitteln wird aber generell sehr restriktiv gehandhabt.
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